China hält am Atomabkommen mit Iran fest
14. Januar 2018
Der "hart erkämpfte" Atomvertrag mit dem Iran müsse respektiert werden, betonte Außenamtssprecher Lu Kang in Peking. Das Abkommen sei von großer Bedeutung, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erhalten, sagte er nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Es sei Chinas "klare Position", Sanktionen eines einzelnen Staates abzulehnen.
China werde weiter eine konstruktive Rolle bei der Umsetzung des Abkommens spielen, hatte zuvor bereits Außenminister Wang Yi versichert. In einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Dschawad Sarif sagte er, die Implementierung des Vertrags sei auch der gemeinsame Wunsch der internationalen Gemeinschaft. Wang rief die iranische Führung auf, ruhig zu bleiben und ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Auch Macron fordert Respekt
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron setzte sich dafür ein, das Atomabkommen zu bewahren. Zugleich betonte er, dass es wichtig sei, dass alle beteiligten Parteien die Vereinbarungen respektieren. Macron wies in einem Telefongespräch die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurück, das wegweisende Abkommen zu ändern. Netanjahu hatte erklärt, die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sollten ernstgenommen werden. Jeder, der das Abkommen behalten wolle, sei gut geraten, es zu reparieren.
Der US-Präsident hatte am Freitag die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufgehobenen US-Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage auf Eis gelegt und angekündigt, bis dahin an dem Atomdeal festzuhalten. Gleichzeitig hatte Trump jedoch die Europäischen Partner dazu aufgefordert, auf eine Verschärfung der Auflagen gegen Teheran hinzuwirken. Durch wesentlich härtere Auflagen solle verhindert werden, dass der Iran jemals eine Atombombe bauen kann. Er gebe der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 eine "letzte Chance", sagte Trump. Es müssten aber "verheerende Lücken" geschlossen werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen. Das gesamte Vorhaben will Trump von einer inner-amerikanischen Gesetzgebung flankiert sehen.
Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 nach zähem Ringen auf ein Atomabkommen einigten. Darin verzichtet der Iran auf einen Ausbau seiner atomaren Fähigkeiten und lässt umfassende Kontrollen zu. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben, auch von den USA. Seitdem muss der US-Präsident in regelmäßigen Zeitabständen entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen. Experten warnen jedoch, durch die Verunsicherungspolitik der USA würden Investitionsentscheidungen für Firmen erschwert.
Russland warnt vor schwerem Fehler
Aus Moskau und Teheran kam umgehend scharfe Kritik an der Entscheidung Trumps. Russland warnte die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen und warf der Regierung in Washington vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. "Wir kommen langsam zu der Erkenntnis, dass die USA bereits eine interne Entscheidung für den Ausstieg getroffen haben oder bald treffen werden", sagte Vize-Außenminister Sergej Ryabkow. Er sprach von einer "großen Fehlkalkulation". Die Führung in Teheran lehnte jegliche Änderungen am Atomabkommen ab. Der Iran akzeptiere "keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig", erklärte das Außenministerium.
Irans Außenministerium erteilte den Forderungen von Trump nach schärferen Auflagen für Teheran eine deutliche Absage. Direkt nach Trumps Rede betonte Ressortchef Mohammed Dschawad Sarif, das Atomabkommen sei eine "stabile multilaterale Vereinbarung", die nicht neu verhandelt werden könne. Statt immer wieder dieselbe "müde Rhetorik" zu wiederholen, sollten sich die USA um eine "vollständige Einhaltung" des Abkommens bemühen - "so wie der Iran".
Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte am Sonntag, der amerikanischen Administration sei es nicht gelungen, den Nuklearvertrag zu untergraben. "Der Vertrag ist ein langlebiger Sieg für den Iran", unterstrich Rohani im Staatsfernsehen.
Die Europäische Union will die jüngste Entwicklung erst einmal prüfen. "Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Trumps Erklärung nehme man zur Kenntnis. Die EU werde nun zunächst mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie mit den übrigen EU-Staaten beraten.
kle/as (dpa, afp, rtr)