China kritisiert Demonstrationen in Hongkong

Von chinesischer Seite wurde die zeitweise Besetzung des Parlaments in Hongkong scharf kritisiert. Die Gewalttaten mancher Individuen seien eine unverhohlene Herausforderung für das besondere Verhältnis von Hongkong zu China, erklärte ein Vertreter der Hongkong-Behörde im chinesischen Staatsfernsehen. Die Behörde unterstütze die Hongkonger Regierung dabei, die Kriminellen zur Verantwortung zu ziehen. Zuvor hatte bereits Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam in einer Pressekonferenz den "extremen Einsatz von Gewalt" bei der Erstürmung des Parlaments durch Demonstranten angeprangert. Die Regierung werde "das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen".

Protest gegen Regierungschefin Lam 

Hunderte Demonstranten hatten am Montag das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone gestürmt und vorübergehend besetzt. Die Regierungskritiker verschafften sich am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China gewaltsam Zutritt zum Plenarsaal und befestigten eine Flagge aus der Kolonialzeit am Podium. Einige besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. Die Polizei rückte in der Nacht vor und räumte das Areal.

Die Proteste waren eskaliert, als zeitgleich Hunderttausende Menschen friedlich auf die Straße gingen, um erneut gegen die Hongkonger Regierung und gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China zu demonstrieren. In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren.

Lam deutet Verzicht auf Gesetz an

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiterprotestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

Lam wies erneut Anschuldigungen zurück, nicht auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen zu sein. Wie schon zuvor wiederholte sie, dass der geplante Gesetzesentwurf bis auf weiteres auf Eis liegen würde. "Das Gesetz wird auslaufen oder es wird sterben», sagte Lam, die auch Verständnis für den Großteil der Demonstranten zeigte. Der große Protestmarsch am Dienstag sei "friedlich und im Allgemeinen ordentlich" abgelaufen. 

bri/as (rtre, dpa, afp)