China und die Schottland-Frage

Würde eine Unabhängigkeit Schottlands für China wirklich nicht mehr bedeuten als "ein weiterer Botschafter in Peking", wie ein nicht genannter Diplomat von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert wird? Daran sind Zweifel angebracht. Zum einen würde der Austritt Schottlands aus dem Königreich Großbritannien ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates betreffen, in dem auch China Mitglied ist. Londons politisches Gewicht wäre vermindert, sein Status als Atommacht in Frage gestellt. Denn die Briten besitzen zwar Atomwaffen, allerdings nur auf U-Booten, deren Basis sich in schottischen Gewässern befindet.

Müsste sich also China nicht insgeheim über eine Schwächung Großbritanniens freuen, weil es seinen eigenen Einfluss im Atomklub dadurch gestärkt sähe? Das wäre zu kurz gedacht. Nach Ansicht von Beobachtern ist Peking vor allem an einem starken Großbritannien gelegen, weil es eisern das Prinzip des Freihandels hochhält – für Chinas exportorientierte und expansive Wirtschaftspolitik ein unentbehrlicher Verbündeter.

Peking hat sich offiziell nicht zum schottischen Referendum geäußert. Immerhin sagte Premier Li Keqiang bei einem London-Besuch im Juni (Artikelbild), er wünsche sich ein "starkes, gedeihendes und vereinigtes Vereinigtes Königreich." Er glaube, so Li weiter, dass Großbritannien "weiterhin eine führende Rolle bei Entwicklung und Wachstum der Welt spielen kann, ebenso wie bei der Gewährleistung von regionaler Stabilität und globalem Frieden" – wenn es zusammenbleibt, so Lis unausgesprochene Botschaft zwischen den Zeilen.

"Wer am lautesten schreit, bekommt recht"

Zum anderen ist China mit Unabhängigkeitsbestrebungen im fernen Westen seines eigenen Land beschäftigt und muss befürchten, dass diese Kräfte sich durch ein erfolgreiches schottisches Referendum bestärkt fühlen. In der chinesischsprachigen Ausgabe der Zeitung "Global Times", die als Sprachrohr nationalistischer Strömungen der Pekinger Politik gilt, wird in einem Leitartikel vom 9. September deutlicher Stellung bezogen. Titel des Artikels: "Schottlands Unabhängigkeitsreferendum drängt Großbritannien an den Rand."

Der Artikel kritisiert weniger eine mögliche Unabhängigkeit Schottlands als solche, sondern vielmehr das Referendum und seine politischen Implikationen. Selbst wenn das Referendum mit "Nein" entschieden würde, müsste London auf Dauer mit einer dauerhaft erstarkten Unabhängigkeitsbewegung klar kommen.

"Wer am lautesten schreit, bekommt recht", so der Kommentar. Ein solches "politisches Spiel" wie es in Großbritannien gespielt werde, könne sich China mit seiner ethnischen Vielfalt und angesichts seiner turbulenten Geschichte nicht erlauben.

Der "massive Umschwung der öffentlichen Meinung in Schottland für die Unabhängigkeit binnen zwei Jahren" zeige im übrigen, "welche Motivierungskraft solche Parteien für die gesamten gesellschaftlichen Unabhängigkeitsströmungen haben, sobald sie an der Macht sind", schreibt die "Global Times" warnend.

"Großbritanien wird zweitklassig"

Auch die einflussreiche Wochenzeitung "Südchina-Wochenende" aus Guangzhou befasste sich mit dem Referendum unter Überschrift: "Schottische Unabhängigkeit: Kein Witz". Wie auch die Global Times sieht sie Großbritannien durch eine Abspaltung Schottlands geschwächt: Bei einem Sieg der "Yes"-Kampagne würde Großbritannien "komplett zu einem zweitklassigen Land" absinken, was im übrigen auch die EU vor große Probleme stellen würde.

In der Sendung "Focus Report" des chinesischen Staatsfernsehens wurden die Schotten wegen ihres "politischen Vorgehens" gelobt, denn anders als früher im Nordirland-Konflikt verfolgten die Befürworter der Unabhängigkeit ihr Anliegen mit politischen Mitteln, nicht mit Gewalt. Aber die Frage der Unabhängigkeit sei in Schottland keineswegs nur aus dem Volk heraus entstanden, sondern zum großen Teil "Ergebnis der politischen Machtspiele" innerhalb Großbritanniens.

"In China andere Bedingungen"

Unter völkerrechtlichem Blickwinkel habe das schottische Referendum für Peking keine Relevanz, wie Wang Yiwei vom Zentrum für Europa-Studien an der Peking-Universität gegenüber Reuters erläutert. "Wenn Schottland sich für die Unabhängigkeit entscheidet und das von Großbritannien akzeptiert wird, hat China keinen Grund, etwas dagegen zu haben", so der Akademiker. China dagegen würde der Abhaltung von Referenden in Tibet oder Taiwan niemals zustimmen. "In China existieren die Bedingungen dafür ganz einfach nicht."