Chinas Internetproblem

Es wirkt wie üblich grotesk: Einerseits hat Chinas Nationaler Volkskongress den Schutz der Menschenrechte in die Verfassung aufgenommen. Andererseits wird zugleich das Recht der Chinesen, sich im Internet über die Welt zu informieren, massiv beschnitten: Websites werden gesperrt, Dissidenten eingekerkert - jüngst Herr Du Daobin aus Zentralchina, für dessen Freilassung sich internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch und der Internationale P.E.N.-Club stark machten.

Die jüngste Anweisung aus der Machtzentrale in Peking lautet an alle Internetportalanbieter Chinas: Jeder von ihnen trägt die Verantwortung, ihren Nutzern strengstens zu verbieten, Meldungen aus dem Ausland auch nur zu zitieren. Wer dieser Anweisung zuwiderhandelt, bekommt als mildeste Strafe seinen Zugang zum Internet für einige Zeit gesperrt. Dem Anbieter droht der Lizenzentzug, sollte ihm misslingen, seine Nutzer mit Maßreglungen zur Vernunft zu bringen.

Plattform für Protest

Dass diese Groteske noch ein drittes Gesicht hat, ist bislang wenig bekannt: Das Internet, obwohl immer mehr drangsaliert, wird immer mehr zur Plattform regierungsunabhängiger und kritischer Aktionen.

2003 wurde die Psychologiestudentin Liu Di in Peking wegen ihrer kritischen Wortäußerungen im Internet inhaftiert. Bis zur ihrer Freilassung nach einem Jahr habe es im Internet vier relativ große Unterschriftensammlungen gegeben, berichtet der der Literaturkritiker und renommierte Dissident Liu Xiaopo.

Nach der Inhaftierung des Internetautors Du Daobin im Oktober 2003 veröffentlichten einige unabhängige Intellektuelle Chinas im Internet eine Erklärung und einen offenen Brief an Premier Wen Jiabao. Bis jetzt habe es mehr als 2000 Unterschriften gegeben, sagt Xiaopo.

Auch wenn 2000 Unterschriften in Relation zu 80 Millionen Internetnutzern in China furchtbar wenig klingen - gefährlich werden derartige Aktionen für die Regierung dennoch. Denn sie belegen ein professionelles Netzwerk und eine umfassende Informationsversorgung. Im Falle von Rettungsaktionen für festgesetzte Dissidenten zum Beispiel versorgt die chinesische Opposition in Nordamerika ihre Sympathisanten in China mit Informationen über internationale Reaktionen. Die Familienangehörigen der Verhafteten wiederum nutzen ihre Besuchsrechte im Gefängnis, um die neuesten Informationen über Haftbedingungen ins Internet einzuspeisen.

Mut erzeugt wieder Mut

In den Diskussionsforen gibt es zunehmend anonyme Äußerungen, die zumeist Partei für die Verhafteten und deren Sympathisanten ergreifen. Der Schneeball-Effekt der anonymen Masse im Cyberspace nimmt zuweilen ein erstaunliches Ausmaß an, so dass sich neben der Regierung auch andere Akteure des Geschehens der Internetmeinungen bedienen, etwa Rechtsanwälte. "Nach der Verhaftung von Du Daobin, trauen sich immer mehr Anwälte, Fälle von Menschenrechtsverletzungen anzunehmen", erklärt Liu Xiaopo. "Sie tun dies über zwei verschiedene Wege. Entweder appellieren sie offen daran, das geltende Recht zu mehr Schutz der Menschenrechte zu revidieren. Oder sie bieten sich direkt als Verteidiger für die Inhaftierten an."

Gegenwärtig kursiert ein offener Brief von Dissidenten und Juristen im Internet, der eine Neuregelung der Straftat "Aufhetzung zum Staatsumsturz" fordert. Der Aufruf kann im Internet zwar immer nur für wenige Minuten gelesen werden, ehe er gelöscht wird. Doch reichten diese Minuten bereits für die chinesische Opposition in Übersee aus, den Brief herunterzuladen, in Form von E-Mails oder SMS zu verpacken und zu verschicken. Der Schneeball rollt also weiter. Die Rufe, Chinas Regierung möge nicht nur die Verfassung hin und her ändern, sondern bitte schön auch einhalten, sind nicht mehr tot zu schweigen.