Chisinau in der russischen Zange
1. Juni 2015
Am 1. November diesen Jahres sollen sich die Bürger von Balti, der zweitgrößten Stadt des Landes, an einem Referendum für mehr Autonomie beteiligen. Dies hat der Stadtrat beschlossen, der zu drei Vierteln von Vertretern der pro-russischen Kommunistischen Partei dominiert wird. Die Bevölkerung der Stadt ist mehrheitlich russischsprachig.
Die scheinbar harmlose Ankündigung der Lokalbehörden birgt politischen Sprengstoff. Der moldauische Parlamentspräsident Andrian Candu wertete das Vorhaben als "Gefahr für die staatliche Einheit". Er rief die Generalstaatsanwaltschaft und den Sicherheitsdienst auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um "die Interessen des Landes" zu wahren.
"Es ist ganz klar eine Provokation gegen die Einheit des Staates", meint auch der Politologe Dionis Cenusa über die Initiative in Balti. Diese separatistischen Tendenzen zeugten von der Schwäche der moldauischen Regierung, fügte er hinzu.
Sympathie mit Separatisten
Die Auseinandersetzung hat verblüffende Ähnlichkeit mit früheren politischen Entwicklungen in der Republik Moldau. Bereits im Februar 2014 hatten die Bewohner der Autonomen Region Gagausien mit großer Mehrheit (98,4 Prozent) für die Zollunion mit Russland gestimmt.
Das sogenannte Referendum wurde damals von der Zentralregierung verurteilt. Denn laut moldauischer Verfassung darf ein lokales Referendum nur von den Behörden in Chisinau vorgeschlagen und durchgeführt werden.
Doch der Stadtrat von Balti ignorierte die moldauische Zentralregierung. Bereits im Frühjahr 2012 wurde in der Stadt die Landesflagge der Republik Moldau (blau-gelb-rot) durch eine eigene Fahne – rot-blau – ersetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte damals Ermittlungen aufgenommen, die aber bis heute nicht abgeschlossen wurden.
Vage Versprechen aus Brüssel
In einer ersten Stellungnahme auf das angekündigte Referendum hatte der moldauische Premierminister Chiril Gaburici gelassen reagiert: "Die Menschen können tun, was sie wollen!", sagte er. Später fügte er allerdings hinzu, dass die Justiz die Rechtmäßigkeit dieser lokalen Initiative prüfen werde.
Parallel zu dieser Entwicklung gibt es neue Spannungen in den Beziehungen zu Russland. So hat Moskau im Mai rund 20 moldauischen Staatsbürgern - überwiegend Gastarbeitern - die Einreise nach Russland verweigert, elf weitere Moldauer wurden in ihre Heimat abgeschoben. Gründe für diese Maßnahmen wurden nicht genannt.
Moldauische NGOs glauben aber, dass Russland die Republik Moldau wegen der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens "bestrafen" möchte. Neben den bestehenden Einfuhrverboten für Waren ist die Ausweisung moldauischer Gastarbeiter ein schwerer Schlag für die Wirtschaft des Landes.
In Russland arbeiten nach offiziellen Angaben rund 400.000 Moldauer, europaweit sind es über eine Million. Allein die Rücküberweisungen aus der Russischen Föderation betrugen letztes Jahr 60 Prozent aller Überweisungen aus dem Ausland – und das waren immerhin umgerechnet 1,5 Milliarden Euro.
Auch auf dem moldauischen Medienmarkt wird mit harten Bandagen gekämpft. Gegen die "russische Deutungshoheit" haben die Behörden weitere Schritte unternommen. Wegen "voreingenommener Berichterstattung" im Ukraine-Konflikt entzog die Medienaufsicht in Chisinau dem russischen TV-Staatssender Rossija 24 die Sendelizenz. Andere russische Sender wurden nach Programmkontrollen mit Geldstrafen belegt.
Druck aus Moskau
Die politischen Misstöne zwischen den beiden Seiten werden immer lauter. Letzte Woche wurde der Botschafter der Republik Moldau ins russische Außenministerium bestellt. Russland ist verärgert, weil die Moldau mehreren russischen Militärs die Durchreise in die separatistische Region Transnistrien verweigert hat. In Transnistrien sind rund 2000 russische Soldaten stationiert.
Und am 29. Mai wurde am Flughafen in Chisinau ein Offizier aus dem Donezk-Becken festgenommen, der nach eigener Aussage in der separatistischen moldauischen Region Transnistrien freiwillige Kämpfer rekrutieren sollte. Diese sollten dann in der ukrainischen Hafenstadt Odessa für "gezielte Unruhe" sorgen, heißt es in einer Erklärung des moldauischen Sicherheitsdienstes.
Der Chef der ukrainischen Grenzbehörde, Viktor Nazarenko, bestätigte, dass an der Ostgrenze der Republik Moldau im transnistrisch-ukrainischen Abschnitt mit einer erhöhten militärischen Gefahr gerechnet werden muss. Die Sicherheitslage habe sich erheblich verschlechtert, heißt es in einer Stellungnahme Nazarenkos.
Vor diesem angespannten Hintergrund fragen sich viele Moldauer, ob sie den vagen Zusagen der EU weiterhin Glauben schenken können. Denn Brüssel ermutigt Chisinau, den pro-europäischen Kurs beizubehalten, ohne dem Land eine konkrete Zusage über eine Mitgliedschaft zu geben.
Und der letzte EU-Gipfel in Riga hat die Zweifel auch nicht ausgeräumt: Die wachsende Konfrontation zwischen EU und Russland scheint die bisher hochgelobte "Östliche Partnerschaft" immer stärker in den Hintergrund zu drängen. Sehr zum Verdruss jener politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in der Moldau, die weiterhin am pro-europäischen Kurs ihres Landes festhalten.