Wulff und die Medien

Die Affäre Wulff

Der deutsche Bundepräsident Christian Wulff steht längst nicht mehr allein wegen der umstrittenen Immobilien-Finanzierung für sein Einfamilienhaus durch das Unternehmerpaar Geerkens in der Kritik, sondern auch für Anrufe bei Journalisten, in denen er versucht haben soll eine Berichterstattung zu verhindern. Laut Medienberichten drohte er dem Chefredakteur der deutschen Boulevardzeitung BILD am 12. Dezember mit dem "endgültigen Bruch", sollte die BILD-Zeitung über seinen Privatkredit berichten. Bei der "Welt am Sonntag" soll er bereits im Sommer 2011 interveniert haben, um einen Artikel zu verhindern. In einem Fernsehinterview entschuldigte er sich für diese Anrufe, bekannte sich zur Pressefreiheit und sagte, er müsse sein Verhältnis zu den Medien "neu ordnen".

Michael Naumann ist Chefredakteur von "Cicero" und kennt das Spannungsverhältnis von Politik und Presse wie kein anderer. Neben seiner langjährigen Tätigkeit als Journalist und Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit", war Naumann auch als Politiker tätig: als Staatsminister für Kultur und Medien im Kabinett Gerhard Schröder und 2007 als Spitzenkandidat der SPD um die Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Deutsche Welle: Herr Naumann, wie stark hat der Bundespräsident mit seinen Drohgebärden in die Pressefreiheit eingegriffen?

Michael Naumann: Zu der Einschränkung der Pressefreiheit gehören immer zwei, und Christian Wulff hat nicht versucht, sie einzuschränken, aber sie zu beeinflussen und hat damit genau das Gegenteil bewirkt. Mit anderen Worten: Die Pressefreiheit in Deutschland ist weiter garantiert, auch wenn der Bundespräsident glaubt, durch politischen oder rhetorischen Druck oder auch durch persönliche Beziehungen zu Chefredakteuren Einfluss zu nehmen. Das ist in der Sache nicht ungewöhnlich, nur scheint es sich hier um eine Frage des Tonfalls zu handeln.

Privatleben versus öffentliches Interesse

Nun könnte man ja argumentieren, dass Wulff die Berichterstattung über sein Privathaus in Boulevardzeitungen als Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht empfand. Was unterscheidet den Fall Wulff von dem einer Prominenten wie Caroline von Monaco, die in einem historischen Prozess erreichen konnte, dass auch eine Person der Zeitgeschichte das Recht auf Achtung der Privatsphäre für sich in Anspruch nehmen kann und die Veröffentlichung bestimmter von Paparazzi geschossener Fotos verhinderte?

Der Bundespräsident hat – ehe er Präsident wurde, aber durchaus auch danach – sein Privatleben ausgestellt. Vor allem ist es aber auch in dem Moment nicht mehr privat, in dem er einen privaten Kredit annimmt und damit der Verdacht der Vorteilsnahme besteht. Als Politiker darf er keine Privatvorteile annehmen oder in irgendeiner Art und Weise herbeiführen. Das ist möglicherweise hier - aber das ist juristisch noch nicht belegt - geschehen. Und da liegt der Hase gewissermaßen im Pfeffer, denn um zu belegen, dass es sich um Privatvorteile handelt, muss die Presse auch dieses Privatleben – in diesem Fall war es ja nur das Foto des Hauses – publizieren.

Journalist und Politiker

Sie kennen die Beziehungen zwischen Journalisten und Politikern aus beiden Perspektiven, waren neben Ihrer Tätigkeit als Journalist auch Kulturstaatsminister und später Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl der Hamburger SPD. Wie außergewöhnlich ist diese Intervention Wulffs gegenüber der Presse?

Politiker versuchen prinzipiell entweder durch ihre Pressesprecher oder durch Hintergrundgespräche – Politiker übrigens aller Couleurs, auch der Linken – die Berichterstattung über ihre Arbeit in irgendeiner Art und Weise in ein helles Licht zu stellen, zu beeinflussen. Das ist normal. Nicht normal ist es hingegen, eine Veröffentlichung durch Anrufe verhindern zu wollen. Das macht man nicht.

Watergate, der Irakkrieg und die Pressefreiheit

Ist dies ein Präzedenzfall oder gibt es weitere Beispiele, bei denen Politiker versucht haben, bei einer unangenehmen Berichterstattung zu intervenieren?

Der berühmteste Fall ist die Watergate-Affäre, in der die Washington Post die Machenschaften des Weißen Hauses unter Richard Nixon aufdeckte. Es ging um den gezielten Einbruch im Hauptquartier der gegnerischen demokratischen Partei. Damals wurde selbstverständlich vom Weißen Haus Druck auf die Verlegerin und auf den Chefredakteur ausgeübt durch Anrufe vom Justizminister und Ähnliches. Die Zeitung hat durchgehalten und sich nicht beeinflussen lassen. Es gibt aber auch sehr berühmte Fälle, die wesentlich problematischer sind. Der New York Times waren mehrere Details zur Begründung des zweiten Irakkrieges bekannt, die mit den offiziellen Darstellungen nicht übereinstimmten. Auch hier hat man in direkter Rücksichtnahme auf Gespräche mit dem Weißen Haus unter George W. Bush davon Abstand genommen und sich später für diese Entscheidung entschuldigt. Diese Zusammenarbeit ist bekannt.

Diskretion oder Drohanruf

Weshalb erregt die Einflussnahme von Christian Wulff diese Aufmerksamkeit?

Dass Anrufe aus den Machtzentren der Demokratien bei Journalisten hin und wieder eintreffen und man um Diskretion bittet, zumal wenn es um außenpolitische Angelegenheiten geht, ist nicht so ungewöhnlich. Allderdings sind es keine Drohanrufe, in denen mit "Krieg" gedroht wird und ähnliche Dinge. Wenn so etwas vom Bundespräsidenten kommt, ist die Aufregung besonders groß.

Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Pressefreiheit in Deutschland?

Ich halte sie für hoch entwickelt und habe nicht den geringsten Anlass, davon auszugehen, dass sie in Gefahr ist. Im Gegenteil: Es existiert heute auch die Internet-Öffentlichkeit. Wer sich dort umschaut, erlebt, dass hier dauernd Diskretionsgrenzen überschritten werden. Da mache ich mir Sorgen. Das sind aber mehr kulturelle Sorgen als juristische.

Das Gespräch führte Sarah Judith Hofmann

Redaktion: Gudrun Stegen