CIA-Affäre: Ausschuss für moralischen Druck

Das Parlament beschloss einen nicht ständigen Ausschuss, der klären soll, ob der US-amerikanische Geheimdienst CIA in europäischen Staaten Gefängnisse unterhielt, in denen Gefangene illegal festgehalten oder gar gefoltert wurden. Einen echten Untersuchungs-Ausschuss mit den entsprechenden juristischen Werkzeugen konnte das Europäische Parlament nicht einrichten. "Unser juristischer Dienst hat uns mitgeteilt, dass dies nicht zulässig wäre", sagte Ewa Klamt, die zuständige Abgeordnete in der konservativen Fraktion, bedauernd. "Denn dann müsste es das europäische Recht betreffen. Aber wir sprechen ja von der CIA - von Leuten, die eindeutig nicht zu Europa gehören."

"Rice wahrscheinlich nicht unser Gast"

So bleibt es bei einem normalen Parlamentsausschuss, der nur moralischen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten oder der Beitrittskandidaten ausüben kann: "Wir haben natürlich die Möglichkeit, wie der Europarat, Mitgliedsstaaten anzuschreiben und vorzuladen", sagt Klamt. "Aber letztlich ist niemand verpflichtet zu erscheinen. Condoleezza Rice wird wahrscheinlich nicht unser Gast sein."

Die US-amerikanische Außenministerin hatte bei einem Besuch in Brüssel im Dezember 2005 deutlich gemacht, dass die CIA Gefangene per Flugzeug durch Europa transportiert hat. Dies sei mit Billigung der betroffenen Staaten geschehen, so Rice, und ein gängiges, schon jahrelang übliches Verfahren. Allerdings seien die Terrorverdächtigen nicht an Orte gebracht worden, wo sie gefoltert worden seien.

Bestrafung von Beitrittskandidaten?

Sollte sich herausstellen, dass die Berichte der "Washington Post" und anderer Medien wahr sind und einzelne EU-Staaten die CIA bei illegalen Aktivitäten unterstützt haben, sollen die nationalen Regierungen bestraft werden. Möglich wäre ein zeitweiliger Entzug der Stimmrechte im Ministerrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union. Beitrittskandidaten wie Rumänien, Bulgarien oder Mazedonien könnten mit einer Verschiebung der Aufnahme gemaßregelt werden, so Ewa Klamt.

Der grüne Abgeordnete Cem Özdemir meint dagegen, man sollte nicht nur Beitrittskandidaten unter die Lupe nehmen, auch einige der 25 Mitgliedsstaaten zeigten sich wenig kooperativ und machten sich dadurch verdächtig: "Alle Länder müssen daran Interesse haben, dass wir Konsequenzen ziehen, um Vergleichbares in der Zukunft zu verhindern."

Was die ehemalige rot-grüne Bundesregierung von den CIA-Aktivitäten im eigenen Land gewusst hat oder zugelassen hat, wird nicht nur vom Europaparlament, sondern vor allem auch vom Bundestag untersucht werden.

USA abermals im Visier

In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Europäische Parlament ebenfalls die USA im Visier und die großflächigen Abhörpraktiken der US-Geheimdienste in der so genannten Echolon-Affäre in einem Ausschuss untersucht. Dessen Ergebnisse haben keine großen Wellen geschlagen, gibt die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt zu.

Parallel zum Europa-Parlament untersucht auch die von der Europäischen Union unabhängige zwischenstaatliche Organisation "Europarat" in Straßburg das Verhalten seiner Mitgliedsstaaten in der so genannten CIA-Affäre. Der Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, will Ende nächster Woche erste Erkenntnisse vorlegen.