Clinton drängt auf Reformen im Balkan
30. Oktober 2012
Erste Station der mehrtägigen Reise: Sarajewo. Dort kamen die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zunächst zu Gesprächen mit dem Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina zusammen. Später reisen beide Politikerinnen weiter in die serbische Hauptstadt Belgrad, am Mittwoch besuchen sie die Kosovo-Hauptstadt Pristina.
Bei dem Treffen in Sarajewo sprach sich Clinton für einen Beitritt Bosnien-Herzegowinas zur Europäischen Union und zur NATO aus. Die Integration Bosniens in die Staaten- und Militärbündnisse sei der "beste Weg zu Stabilität und Wohlstand", sagte die Außenministerin.
In Bosnien-Herzegowina wollen Clinton und Ashton die seit langem zerstrittenen Muslime, Serben und Kroaten zur Zusammenarbeit bewegen. Serbien soll zur Aufgabe zentraler Teile seiner jahrzehntelangen Kosovo-Politik gedrängt werden. Die Erfolgsaussichten in beiden Fällen werden von politischen Beobachtern aber gering eingeschätzt.
Verbindungsbüros in Pristina und Belgrad?
Nach albanischen Medienberichten werden Clinton und Ashton in Belgrad darauf dringen, dass Serbien ein Verbindungsbüro in der Kosovo-Hauptstadt Pristina eröffnet. Ein solches Büro, das wie ein Vorläufer einer Botschaft anmutet, sollte danach auch das Kosovo in Belgrad einrichten. Gleichzeitig soll von der serbischen Staats- und Regierungsspitze verlangt werden, dass sich ihr Land aus dem Norden Kosovos zurückzieht. Dort wohnen rund 40.000 Serben, die die albanisch dominierte Kosovo-Regierung nicht anerkennen und sich lieber Serbien anschließen wollen.
Weil Serbien die vor knapp fünf Jahren ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt, dürfte es solchen Forderungen die kalte Schulter zeigen, erwarteten Kommentatoren. Serbien will seine frühere Provinz, die heute fast nur noch von Albanern bewohnt wird, wieder zurückhaben. Eine wie auch immer geartete direkte oder indirekte Anerkennung sei ausgeschlossen, hatte Serbiens Regierungschef Ivica Dacic am Wochenende noch einmal klargestellt.
In Bosnien geht es um die Beschneidung der fast unbegrenzten Selbstständigkeit der beiden Landesteile. Die serbische Staatshälfte und der von Muslimen und Kroaten kontrollierte Landesteil arbeiten seit dem Ende des Bürgerkrieges (1992-1995) nach Kräften gegeneinander.
EU-Einsatz im Kosovo ineffizient
Die USA und die EU verfolgen seit langem den Plan, die Bundesebene auf Kosten der Landesteile zu stärken. Das ist auch das zentrale Anliegen für Clinton und Ashton. Am Wochenende hatte der wichtigste Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, diesen Bemühungen jedoch nochmals eine klare Absage erteilt.
Unterdessen haben die Rechnungsprüfer der Europäischen Union scharfe Kritik an der Arbeit der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (Eulex) geübt. Das Bemühen von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern um den Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaats sei "nicht ausreichend wirksam", heißt es in einem jetzt in Luxemburg veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofes. Dies liege auch daran, dass die EU-Staaten nicht ausreichend Personal bereitgestellt hätten und dass die Koordinierung der Eulex-Arbeit mit anderen internationalen Akteuren "verbesserungsbedürftig" sei.
re/sc (afp, dpa, rtr)