Kosovo und Serbien auf Schmusekurs?

Ist es schon ein Durchbruch für die festgefahrenen Kosovo-Verhandlungen? Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton scheint jedenfalls zuversichtlich zu sein. Ihr gelang am Freitag das kleine Kunststück, die zerstrittenen Regierungschefs Serbiens und Kosovos, Ivica Dacic und Hashim Thaci, zum ersten Mal zu einem persönlichen Gespräch zu bewegen. Das gut einstündige Treffen der auch persönlich verfeindeten Spitzenpolitiker sei in Brüssel in "guter und konstruktiver Atmosphäre" verlaufen, teilte Ashton mit. Schon bald würden neue Gesprächsrunden unter ihrer Vermittlung folgen.

Das erste Treffen von Spitzenpolitikern beider Länder seit über fünf Jahren sei eine kleine Sensation, berichteten die Medien übereinstimmend in Pristina und Belgrad. Unklar ist allerdings, worüber genau verhandelt werden soll. Die Europäische Union hat Serbien kürzlich erstmals mitgeteilt, es müsse die "territoriale Integrität" Kosovos anerkennen und damit alle vorgeschlagenen Teilungspläne zu den Akten legen. Die Regierung in Belgrad hatte verlangt, dass diese Formulierung gestrichen werden müsse, weil sie de facto die völkerrechtliche Anerkennung Kosovos bedeute. Für die EU ist eine Verbesserung der Beziehungen Serbiens zum Kosovo die Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen zwischen Belgrad und Brüssel.

Nur "technische Fragen"?

Möglicherweise stehen bei den neuen Verhandlungen "technische Fragen" auf der Tagesordnung. Diese Formulierung umfasst Probleme, deren Lösung für die Bevölkerung Erleichterungen bringen könnte. Dazu gehören die Strom- und Wasserversorgung, die Vereinfachung von Zollformalitäten, die Anerkennung von Personalpapieren und die gemeinsame Verwaltung der Grenzen.

Die frühere serbische Provinz Kosovo, die fast nur noch von Albanern bewohnt wird, ist seit fast fünf Jahren unabhängig. Doch Serbien will die Region zurückhaben und unterstützt seine Landsleute dort. Die serbische Minderheit im Kosovo erkennt die albanisch dominierte Regierung in Pristina nicht an. Im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo ist die Lage seit Monaten instabil, immer wieder kommt es dort zu Ausschreitungen.

Sendepause seit Mai

Serbien und Kosovo hatten im März 2011 einen von der EU vermittelten Dialog gestartet und dabei in mehreren Streitpunkten wie zur Verwaltung der gemeinsamen Grenze sowie zur Reisefreiheit eine Einigung erzielt. Seit den Wahlen in Serbien im Mai waren die Gespräche jedoch unterbrochen.

Das Kosovo hat im September 2012 die volle Souveränität erhalten. Der sogenannte Lenkungsausschuss, dem die Mehrheit der EU-Staaten sowie die USA und die Türkei angehören, beschloss in Pristina, die internationale Aufsicht über den jüngsten Staat Europas zu beenden. Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci beschrieb den Schritt in die volle Unabhängigkeit als historisch und Verdienst für den demokratischen Aufbau des Staates. Dagegen zeigten sich die Serben geschockt. "Unsere Zukunft hier steht unter einem großen Fragezeichen", sagte die serbische Spitzenpolitikerin Rada Trajkovic. Das Ausland begrüßte die neue uneingeschränkte Souveränität und verlangte, die von Albanern kontrollierte Kosovo-Regierung müsse den Ausgleich mit der serbischen Minderheit anstreben.

kle/qu (dpa, afp)