Conflict Zone: Europa ist gespalten

Durch die europäische Politik ziehen sich tiefe Gräben – so tief, dass die konkurrierenden Visionen für die Zukunft der EU sogar die Existenz des Staatenbundes gefährden. Das wurde auch in der weitreichenden und hitzigen Debatte deutlich, die sich am Dienstagabend bei Conflict Zone, dem Polittalk der DW, abspielte. Vier Politiker diskutierten die tiefe Spaltung Europas und versuchten, ihre politischen Gegner zu demontieren. Ein beliebtes Mittel dafür: die Beschuldigung, eine Aussage des Gegenspielers beruhe auf "fake news".

Genau darauf berief sich auch Maximilian Krah von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Er warf der liberalen Europa-Abgeordneten Sophie in 't Veld aus Holland vor, ihre Aussage, der ungarische Premier Viktor Orban würde "Flüchtlinge verhungern lassen und sie in Container sperren", sei unwahr.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im August 2018 berichtet, dass ungarische Behörden aufgehört hatten, Essen an abgelehnte Asylbewerber in der Transitzone zwischen Ungarn und Serbien zu verteilen. Schon 2017 hatte Ungarn verkündet, Flüchtlinge in Containern unterbringen zu wollen.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Jo Leinen ging Dominik Tarczynski von der polnischen Regierungspartei PiS scharf an. Tarczynski hatte behauptet, Angela Merkels Flüchtlingspolitik sei nur so offen, weil Deutschland billige Arbeitskräfte brauche. "Es ist echt schwer, sich so einen Schwachsinn anzuhören," sagte Leinen. "Aber okay, das ist nun mal Demokratie."

Die Angst vor Terrorismus

Die vier Politiker trafen in einem Studio im Europaparlament aufeinander und diskutierten vor geladenen Gästen aus der Zivilgesellschaft. Einige der Gäste hatten die Chance, den Politikern selbst Fragen zu stellen. Die Themen, die dabei aufkamen, spiegelten beispielsweise die Sorgen der Angestellten von Nichtregierungsorganisationen wieder, die auch in Teilen Europas unter immer feindseligeren Bedingungen arbeiteten. 

Andrew Stroehlein von Human Rights Watch wandte sich mit seiner Frage an die Populisten Krah und Tarczynski: "Sie wollen ein christliches Europa. Wo bleiben da die von uns, die keine Christen sind? Sind wir Bürger zweiter Klasse?" Tarczynski sagte: "Ich will keine Islamisierung Europas. Ich will keinen Terrorismus in Europa. Es gibt keine Christen, die rufen 'Gott ist der Herr' bevor sie sich in die Luft sprengen." Stroehlein machte daraufhin gegenüber den anderen Diskussionsteilnehmern seiner Frustration Luft und fragte, wie sie denn planten, "diese Verrückten" bei den Wahlen aufzuhalten. Sophie in 't Veld erwiderte, pro-europäische Kräfte in der Mitte des politischen Spektrums seien bislang zu technokratisch und zu ängstlich gewesen, um sich für ein "Europa der Werte" stark zu machen. Dieses wolle sie nun aber fördern. Tarczynski warf ein: "Darum werden Sie diese Wahl verlieren. Sie werden sie verlieren." In 't Velds Reaktion war ein "Wollen wir wetten?".

Menschenrechte und Handelsfragen

Moderator Tim Sebastian thematisierte ebenfalls europäische Werte und fragte den langjährigen Europaabgeordneten Leinen, ob die EU wirklich ihre Macht als weltgrößte Handelsunion nutze, um diese Werte zu verteidigen. "Sie sprechen zum Beispiel viel über Menschenrechte", sagte Sebastian. "Aber sie schließen auch weiterhin Handelsverträge mit den Ägyptern. Da nutzen Sie den Einfluss, den Sie haben, nicht, oder?"

"Wir sind der größte Markt der Welt, aber politisch gesehen sind wir ein Zwerg", erwiderte Leinen. "Und wir müssen tatsächlich unsere politischen Ansichten in der Welt stärker vertreten."

Alexandrina Najmowicz, Leiterin des European Civic Forum, einer Dachorganisation für europäische NGOs, fragte die sozialdemokratischen und liberalen Politiker, wie sie mit Staaten umgehen wollen, die sich über den Ausschluss anderer definieren und "immer weniger Raum für zivilen Widerstand" lassen. Jo Leinen antwortete, es sei zunächst wichtig, die "soziale Dimension unserer europäischen Politik in den Mittelpunkt zu stellen". Er sei aber dagegen, Ländern, die sich nicht an EU-Regeln halten, die Gelder zu kürzen.

Streitthema Migration und Muslime

Die Politiker gerieten auch beim Thema Einwanderung aneinander. Tarczynski verteidigte seine Vision eines christlichen Europas. "Was ich nicht will, ist eine neue Gesellschaftsstruktur ohne Christentum", sagte der Pole. "Ich mag Menschen nicht, die damit herumspielen, so wie [US-Philanthrop und Investor George] Soros. Er spielt mit Nationen. Er finanziert Organisationen, die absolut anti-christlich sind."

Sophie in 't Veld hielt dagegen und sagte, dass nationalistische und extremistische Parteien die Rechte von Frauen und Homosexuellen angriffen. Daraufhin erwiderte AfD-Politiker Krah, dass diese Rechte jetzt in Gefahr seien "wegen der muslimischen Einwanderung nach Europa, die Sie orchestriert haben."