Längerer Teil-Lockdown so gut wie sicher

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland - mindestens bis kurz vor Weihnachten - ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer einigten sich darauf, dass die bis Ende November befristeten Maßnahmen zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen, wie Nachrichtenagenturen melden.

Aus der Vorlage geht ferner hervor, dass die Bundesländer für Weihnachten und Silvester eine Kontaktbeschränkung wegen der Pandemie auf bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten anstreben. Kinder sollen nicht mitgezählt werden.

Außerhalb der Feiertage soll für private Zusammenkünfte eine Beschränkung auf fünf Menschen aus zwei Haushalten gelten. Auch hier sollen Kinder jedoch ausgenommen sein.

Eine endgültige Entscheidung soll am Mittwoch getroffen werden, wenn die Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel konferieren. Die Kanzlerin will am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

"Keine Entwarnung"

Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, dürften somit weiter geschlossen bleiben. In Regionen mit sehr vielen Infektionen soll in Schulen eine generellere Maskenpflicht ab der 7. Klasse eingeführt werden. Noch offen ist, ob es Ausnahmen für Gebiete mit niedriger Inzidenz geben soll.

Die Corona-Zahlen hätten sich zwar auf hohem Niveau stabilisiert. Es könne aber längst keine Entwarnung gegeben werden, heißt es in einem Papier, das die Grundlage für die Beratungen am Montagabend bildete. "Die erhoffte Trendwende konnte im November noch nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein 'Seitwärtstrend' zu beobachten."

Doch kein generelles Böllerverbot?

In der Debatte über ein mögliches Feuerwerksverbot an Silvester sollen sich die Bundesländer auf einen Kompromiss verständigt haben. So solle das Böllern "an belebten Plätzen und Straßen" untersagt werden, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Grundsätzlich sei das Abbrennen von Feuerwerkskörpern aber noch erlaubt.

An die Bürger dürfte der Appell gerichtet werden, in diesem Jahr auf das Knallen zu verzichten. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke - wie etwa am Brandenburger Tor in Berlin - soll es nicht geben.

Relativ stabile RKI-Zahlen

Das Robert-Koch-Institut meldete am Morgen 13.554 Corona-Fälle und damit knapp 900 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle stieg binnen 24 Stunden um 249. Die sogenannte Siebentagesinzidenz lag laut RKI am Montag bei 143,1. Der Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner sich innerhalb von sieben Tagen rechnerisch angesteckt haben. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

Die Länder fordern vom Bund, dass er weiter für die angeordneten Schließungen von Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen zahlt. Die Hilfe für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen solle im Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert werden, heißt es in dem Papier. Für November rechnet der Bund mit bis zu 15 Milliarden Euro für Entschädigungen wegen Verdienstausfalls.

wa/fw/kle (dpa, afp, rtr)