Mit einer halben Billion Euro gegen die Corona-Krise

Beim zweiten Anlauf dauerte die Sitzung nur noch eine knappe Stunde. In ihrer Videokonferenz brachten die Finanzminister der Euro-Währungsgemeinschaft und der übrigen EU-Staaten überraschend schnell das größte finanzielle Hilfspaket in der Geschichte der EU mit einem Umfang von 540 Milliarden Euro auf den Weg.

Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno konnte als Vorsitzender der Eurogruppe den bitteren Streit zwischen den Niederlanden und Italien, um Bedingungen für Kreditlinien in langwierigen Vorgesprächen ausräumen. Am Mittwochmorgen waren die Verhandlungen nach 16 Stunden zunächst gescheitert und dann unterbrochen worden. "Jetzt haben wir es geschafft", freute sich Centeno. "Wir sind bereit, unseren Streit zu begraben. Es sind mutige und ehrgeizige Entscheidungen gefallen, die vor wenigen Wochen noch undenkbar waren."

Insgesamt 540 Milliarden in drei Antworten

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz gab erleichtert ein Erklärung im Twitterkanal seines Ministeriums in Berlin ab und sprach von einem "großen Tag europäischer Solidarität und auch Stärke."

Die EU gebe drei "sehr starke" Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, sagte Finanzminister Scholz.

Antwort 1: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit 200 Milliarden Euro an günstigen Krediten kleine und mittlere Unternehmen in allen Mitgliedsstaaten der EU unterstützen. Dazu erhöhen die EU-Staaten das Eigenkapital der Bank, die allen EU-Staaten gemeinsam gehört, um 40 Milliarden Euro.

Antwort 2: Die EU-Kommission schafft eine Rückversicherung für die Arbeitslosenkassen in der EU, genannt SURE. Damit soll zum Beispiel Kurzarbeitergeld finanziert werden. Umfang: 100 Milliarden Euro, die die EU als Kredite aufnehmen wird.

Antwort 3: Staaten, die an den Finanzmärkten höhere Zinsen zahlen müssen, wie Italien, Spanien oder Griechenland, sollen vorsorgliche Kreditlinien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten. Dafür macht der Rettungsschirm 240 Milliarden verfügbar, das sind rund 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone.

Kredite aus dem Rettungsfonds ESM

Um diese Kreditlinien in der dritten Antwort hatten die Niederlande und Italien bis zuletzt gestritten. Die Niederlande verlangten strikte Bedingungen für die Kreditvergabe, die Italien aber vehement ablehnte. Der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri wollte verhindern, dass Kontrolleure des ESM nach Rom geschickt würden, ähnlich der Troika, die vor sieben Jahren Griechenland auf Kurs bringen sollte. Der am Abend gefundene Kompromiss sieht nun vor, dass Kredite aus dem Rettungsschirm nur für die direkten Kosten im Gesundheitswesen im Kampf gegen das Coronavirus und für Vorsorgemaßnahmen verwendet werden dürfen. Es findet aber vor Ort keine Prüfung statt.

Wiederaufbau-Fonds mit oder ohne gemeinsame Schulden?

Frankreich, Italien und Spanien setzten sich mit ihrer Forderung durch, einen "Fonds für Wiederaufbau" nach der Corona-Krise in der EU zu gründen. Die Minister verständigten sich darauf, dass dieser außerordentliche Fonds, den die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Marschallplan" genannt hat, zeitlich befristet im gemeinsamen Haushalt der EU verankert wird. Wie der Aufbau-Fonds zum Anschieben der Wirtschaft finanziert werden soll und wie groß er sein muss, ist aber noch nicht entschieden.

"Einige Länder traten für die gemeinsame Schuldenaufnahme ein, andere warben dafür, andere alternative Finanzierungsformen zu finden", umschrieb der portugiesische Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centano den Streit diplomatisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte "Corona-Bonds", also die von den südlichen Ländern geforderten gemeinsame Schulden, kurz zuvor in einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte noch einmal abgelehnt.

Italien enttäuscht von Deutschland

Die Diskussion um die Corona-Bonds ist aber keinesfalls zu Ende. Damit sollen sich jetzt die Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten virtuellen Gipfeltreffen beschäftigen, für den es bislang aber noch keinen Termin gibt. Besonders in Italien war die anhaltende Ablehnung von gemeinsamen Schuldentiteln seitens Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Österreich auf heftige Kritik gestoßen. Die EU und Deutschland werden in den Medien und sozialen Netzwerken in Italien, das die meisten Todesopfer der Coronapandemie weltweit verzeichnet, scharf angegriffen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz erwähnte in seiner Stellungnahme den "Fonds für Wiederaufbau" noch mögliche gemeinsamen Schulden in der Eurozone mit keinem Wort. Die drei "starken Antworten", die am Donnerstag gefunden wurden, sollen offenbar als Antwort auf die Sorgen Italiens und anderer erst einmal reichen. Olaf Scholz: "Und es ist eine gute Botschaft für die Bürger und Bürgerinnen in unserer Europäischen Union, dass die Staaten gemeinsam handeln und die EU funktioniert."