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Politik

Corona-Pass in Italien obligatorisch

6. August 2021

Ungeachtet der Proteste werden in Italien die Regeln zum Nachweis von Corona-Impfungen und Tests ausgeweitet. Auch in Frankreich verschärft das Kabinett die Auflagen. Zudem gilt eine Impfpflicht im Gesundheitswesen.

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Ministerpräsident Mario Draghi
Italiens Regierungschef Mario Draghi hofft, mit den neuen Maßnahmen hohe Infektionszahlen vermeiden zu können Bild: Xinhua News Agency/picture alliance

In Italien ist der Corona-Gesundheitspass von diesem Freitag an in bestimmten Bereichen obligatorisch. So muss er beim Besuch der Innengastronomie sowie im Kino, Museum oder in Gebäuden gelegenen Sporteinrichtungen vorgezeigt werden. 

Für Passagiere in öffentlichen Verkehrsmitteln wird er zum 1. September verpflichtend. Dies gilt für Inlandsflüge, Züge und einige Fährverbindungen. Auch müssen Lehrer an Schulen sowie Lehrende und Studierende an Universitäten den Pass vorweisen. Die entsprechenden Maßnahmen verabschiedete das Kabinett von Regierungschef Mario Draghi in Rom.

Das in Italien als "Grüner Pass" bekannte Dokument wird an Menschen ausgegeben, die ihre erste Corona-Impfdosis erhalten haben, von COVID-19 genesen sind oder negativ auf das Virus getestet wurden.

Demonstranten halten Schilder hoch: "Kein Grüner Pass"
Immer wieder demonstrierten tausende Italiener gegen den "Grünen Pass", hier Ende Juli in Mailand Bild: Nicola Marfisi/Avalon/Photoshot/picture alliance

Gegen das Dokument hatte es in Italien in den vergangenen Wochen wiederholt Demonstrationen gegeben. Gesundheitsminister Roberto Speranza sagte, der Pass werde "Schließungen vermeiden und die Freiheit schützen". Italien war das erste Land in Europa, das eine Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitssektors eingeführt hatte.

Gesundheitspass auch in Frankreich    

Eine Impfpflicht im Gesundheitswesen gilt nun auch in Frankreich. Der Verfassungsrat billigte ein Gesetz zur Verschärfung der Corona-Auflagen in weiten Teilen. Die Ausweitung der Regelungen zum Gesundheitspass sowie die Impfpflicht können damit wie geplant am Montag in Kraft treten. Gegen die Pläne der Regierung von Premierminister Emmanuel Macron hatte es in den vergangenen Wochen in ganz Frankreich Massenproteste gegeben.

"Freiheit - Nein zum Gesundheitspass"
"Freiheit - Nein zum Gesundheitspass" heißt es auf Schildern der Protestierenden Bild: Michel Euler/AP/dpa/picture alliance

Die Verfassungshüter gelangten zu dem Schluss, dass der Gesundheitspass eine "ausgewogene" Kompromisslösung zwischen den bürgerlichen Freiheiten im öffentlichen Raum und dem Gesundheitsschutz sei. Das Dokument gibt Aufschluss über eine überstandene Corona-Erkrankung, eine Impfung oder einen Negativ-Test.

Protest gegen den Gesundheitspass in Paris
Während der Sitzung des Verfassungsrats versammelten sich vor dem Gebäude hunderte Demonstranten Bild: Michel Euler/AP/dpa/picture alliance

Der Gesundheitspass muss ab Montag in Frankreich beim Betreten von Restaurants und Cafés, Zügen, Flugzeugen, Fernreisebussen, Gesundheitseinrichtungen, manchen Einkaufszentren, Messen und Jahrmärkten vorgezeigt werden. Er galt seit Juli schon für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Die Opposition hatte versucht, das gesamte Maßnahmenpaket mit der Einschaltung des Verfassungsrats zu verhindern. Linke Abgeordnete sehen das Prinzip der Gleichheit aller Bürger in Gefahr. Sie verwiesen auf den niedrigeren Anteil Geimpfter in ärmeren Bevölkerungsschichten und warnten, die Regelungen würden die soziale Ungleichheit weiter verschärfen.

se/fab (afp, ap, dpa)