Asylpolitik: CSU gegen Kirche

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit Unverständnis auf die Kritik der katholischen Kirche an der Asylpolitik seiner Partei reagiert. Die Bemerkungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, des Münchner Kardinals Reinhard Marx, könne er "so nicht nachvollziehen", sagte Seehofer, der Tageszeitung "Die Welt". Die Vorschläge, die die CSU-Landesgruppe auf ihrer an diesem Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen wolle, seien "sehr ausgewogen". Er werde Marx zu einem Gespräch einladen, so Seehofer weiter.

Die CSU fordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, tritt allerdings auch dafür ein, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge auszuweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. In einem Papier für Kreuth heißt es unter anderem: "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen."

Marx gegen "Pauschallösungen"

Kardinal Marx hatte dazu erklärt, die Forderung nach einer schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sei zwar verständlich, "pauschale Lösungen" lehne die Kirche aber ab, denn das Asylrecht sei bezogen auf den Einzelnen.

Außerdem könnten viele abgelehnte Asyl-Bewerber nicht einfach in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Unterscheidung der CSU zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen hatte Marx zudem als wenig hilfreich kritisiert.

Seehofer kontert

Darauf entgegnete jetzt Seehofer: "Wir bringen Flüchtlingen zweifellos Solidarität entgegen ... Auf der anderen Seite gehört zur christlichen Ethik auch die Gerechtigkeit." Die Solidarität der Bevölkerung bleibe nur erhalten, wenn die Flüchtlinge hierzulande und in Europa gerecht verteilt würden - und wenn Recht und Ordnung aufrechterhalten würden. "Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Und die Asylverfahren müssen in vernünftigen Fristen abgeschlossen werden", sagte der bayerische Regierungschef.

In dem Zeitungsinterview beendete Seehofer auch Spekulationen über eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident. "Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren", erklärte der CSU-Chef. Seehofer hatte im Oktober im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" entgegen früherer Bekundungen nicht ausgeschlossen, 2018 erneut anzutreten. Als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten im Freistaat gelten Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder.

wl/cr /(dpa, rtre,kna)