CSU-Vorstandsmitglied gibt alle Parteiämter ab
21. März 2021
Mit dem Rückzug Alfred Sauters hat in der Maskenaffäre der Unionsparteien CDU und CSU ein weiterer unter Korruptionsverdacht stehender Politiker Konsequenzen gezogen. Der 70-jährige Sauter teilte in einer persönlichen Erklärung mit, dass er alle Parteiämter niederlege. Außerdem lasse er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion in Bayern bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen. Zugleich erklärte Sauter, er sei überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben. Er bestreitet sich der Korruption schuldig gemacht zu haben.
"Graue Eminenz" der CSU
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Sauter wegen eines Korruptionsverdachts bei Geschäften mit Coronaschutzmasken. Medienberichten zufolge soll Sauter hohe Geldbeträge von mehr als einer Million Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften erhalten haben.
Sauter war bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitete die CSU-Finanzkommission, war stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben und Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg. Diese Ämter legte der auch als "graue Eminenz" seiner Partei geltende frühere bayerische Justizminister nun nieder. Außerdem ist Sauter seit 1990 Landtagsabgeordneter, das Mandat will er behalten.
Die CSU-Parteispitze um den Vorsitzenden Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume hatte Sauter unmittelbar nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen aufgefordert, seine Parteiämter abzugeben, und ihm mindestens indirekt auch mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. Die Landtagsfraktionsspitze drohte Sauter zudem mit dem Rauswurf aus der Fraktion und stellte ihm ein Ultimatum bis zu diesem Sonntagmittag, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auszuräumen.
Sauter hatte schon Anfang März eingeräumt, in seinem Beruf als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Millionengeschäft einer hessischen Firma mit Corona-Schutzausrüstung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen zu haben. Er will nach eigenen Angaben aber ausschließlich als Rechtsanwalt tätig gewesen sein, nicht als Abgeordneter.
CSU verschärft ihre parteiinternen Transparenz-Regeln
Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder an. Unter anderem soll es "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. "Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein", betonte Söder. Das Maßnahmenpaket sei notwendig, um die CSU zu schützen, da die Aufklärung von Einzelfällen nicht ausreiche. Es gehe jetzt "um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei".
Die bislang auch diskutierten Offenlegungen ab bestimmten Einnahmestufen seien als Lösung vom Tisch, sagte Söder. Künftig brauche es daher auch ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen ein neue "Integritätserklärung" unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.
Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Auch der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel trat wegen einer Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken aus seiner Partei aus. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von entsprechenden Kaufverträgen.
qu/kle (dpa, afp, rtr)