"Cumhuriyet"-Spitze bleibt in Haft
28. Juli 2017
Im Prozess gegen Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" ist das Gericht in Istanbul dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt. Sie hatte die fortdauernde Untersuchungshaft für die wichtigsten Angeklagten gefordert. Staatsanwalt Haci Hasan Bölükbasi verlangte, dass sechs der elf inhaftierten "Cumhuriyet"-Mitarbeiter während des laufenden Prozesses hinter Gittern bleiben. Darunter sind Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, der Investigativjournalist Ahmet Sik und der Kolumnist Kadri Gürsel.
Im Fall von Sik forderte der Staatsanwalt nach Angaben von "Cumhuriyet" eine zusätzliche Anklage wegen "Verunglimpfung des Türkentums" - und zwar ausgerechnet auf der Basis der Ansprache, die Sik vor Gericht zu seiner Verteidigung hielt. Sik hatte darin am Mittwoch mit Blick auf die Terrorvorwürfe gegen die Angeklagten unter anderem gesagt: "Die Organisation, die sie bei der Zeitung "Cumhuriyet" suchen, regiert unter dem Deckmantel einer politischen Partei das Land."
"Journalismus ist kein Verbrechen"
Sik lehnt es ab, sich für seine Arbeit zu verteidigen. "Denn Journalismus ist kein Verbrechen", sagte Sik. Es sei bekannt, dass "Tyrannen" nichts mehr fürchteten als "Mut". Sik war bereits 2011 inhaftiert gewesen, weil er in einem Buch vor der Unterwanderung des Staates durch die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gewarnt hatte.
"Bleib standhaft, Ahmet, wir werden widerstehen und durchhalten", rief Siks Ehefrau Yonca vor der Verkündung der Gerichtsentscheidung. "Macht euch keine Sorgen um uns, wir bleiben aufrecht!", rief Herausgeber Atalay den Prozesszuschauern zu, die mit Applaus reagierten.
Schon neun Monate in Haft
Die Anwälte haben scharfe Kritik an der Anklage geäußert und die Freilassung der angeklagten Mitarbeiter gefordert. Es gebe "keinen konkreten Beweis in der Anklage", und dennoch sei sein Mandant seit neun Monaten in Haft, kritisierte Ilhan Koyuncu, ein Anwalt des Kolumnisten Kadri Gürsel, vor Gericht.
Elf der 17 Angeklagten saßen bislang im Gefängnis. Bei fünf Inhaftierten plädierte der Staatsanwalt darauf, dass sie bis zu einem Urteil auf freien Fuß kommen, vier davon unter Auflagen. Bei ihnen handelt es sich um den Karikaturisten der Zeitung, Musa Kart, um einen Anwalt, ein Vorstandsmitglied, einen Kolumnisten und einen Redakteur der Literaturbeilage. Das Gericht entschied letztendlich, insgesamt sieben Angeklagte bis zu einem Urteil in dem Prozess frei zu lassen.
Den Journalisten, Herausgebern und anderen Mitarbeitern des traditionsreichen Blatts wird Unterstützung der Gülen-Bewegung und anderer "Terrororganisationen" vorgeworfen. Die Zeitung weist die Vorwürfe entschieden zurück und beschuldigt die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, mit dem international kritisierten Prozess eine der letzten unabhängigen Pressestimmen zum Schweigen bringen zu wollen.
rb/uh (afp, ap, dpa)