Damaskus geht weiter gegen Opposition vor
1. August 2011
Den zweiten Tag in Folge haben Regierungstruppen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad die Rebellenhochburgen im Land beschossen. Die Stadt Hama im Nordwesten Syriens war am Montag (01.08.2011) ebenso im Visier des Militärs wie die Stadt Deir al-Zor im Nordosten des Landes.
Schießereien in Hama und Deir al-Zor
Der in Hama ansässige Aktivist Omar Hamawi sagte Medien, Soldaten hätten bereits in den Morgenstunden wieder angefangen, um sich zu schießen. Auch in der Nacht seien immer wieder Schüsse zu hören gewesen. Nach Angaben von Einwohnern wurden mindestens vier Zivilisten getötet. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben vor Ort ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.
Der Direktor der in London ansässigen Organisation "Syrian Observatory for Human Rights", Rami Abdul-Rahman, teilte mit, auch in Deir al-Zor habe es heftige Schießereien gegeben. Das bestätigte auch der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira unter Berufung auf Augenzeugen. Panzer und Scharfschützen seien in großer Zahl in die Stadt einmarschiert. "Sie setzen Artillerie und Luftabwehrraketen ein", sagte ein Bewohner dem Sender. Mindestens 25 Menschen sollen getötet und 65 weitere verletzt worden sein. Die Lage vor Ort sei prekär, auch weil Lebensmittel und medizinische Vorräte zur Neige gingen. Deir al-Zor hat einen großen kurdischen Bevölkerungsanteil. Die Stadt ist ein Zentrum der Erdöl- und Gasindustrie in Syrien.
Dramatische Situation in den Protesthochburgen
Die Lage in Syrien hatte sich schon am Sonntag dramatisch zugespitzt, als das Militär die Protesthochburg Hama mit Panzern stürmte. Etwa 100 Menschen wurden dabei nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten getötet. Landesweit hatte es am Sonntag insgesamt fast 140 Tote bei Angriffen der Regierungstruppen gegeben. Mit der neuen Offensive will das Regime in Damaskus - wie Beobachter vermuten - wohl Protesten zuvorkommen, die für den an diesem Montag beginnenden Ramadan erwartet wurden.
Die blutige Gewalt gegen unbewaffnete Bürger ist weltweit verurteilt worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, er sei zutiefst besorgt über Berichte von vielen Toten und Verletzten.
Anders als in Libyen wird es vorerst aber kein militärisches Eingreifen der NATO in Syrien geben. Nach Worten von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sind die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben.
Deutschland beantragt Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte sowohl die Führung in Damaskus als auch die Opposition auf, einen politischen Dialog zu suchen. Berlin beantragte für diesen Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Dieser Forderung schloss sich auch Großbritannien an. Der britische Außenminister William Hague rief die Vereinten Nationen auf, die Gewalt in Syrien zu verurteilen. Um den internationalen Druck zu erhöhen, müsse es eine Resolution des UN-Sicherheitsrates geben, sagte Hague. Ob es dazu kommt, ist allerdings unklar. In den vergangenen Wochen hatten sich Russland und China, die beide ein Veto-Recht in dem Gremium besitzen, entschieden gegen eine solche Resolution ausgesprochen.
Allerdings fordert auch Moskau, Syrien müsse die Gewalt und Repressionen gegen zivile Demonstranten umgehend beenden. Das Vorgehen der Regierung in Damaskus sei nicht akzeptabel, hieß es aus dem russischen Außenministerium.
Die EU hatte zuletzt am 24. Juni die Sanktionen gegen Assad verschärft. Derzeit sind 30 Personen mit einem Einreiseverbot für die EU belegt. Auch deren Vermögenswerte sind in der EU eingefroren, jetzt wurde der Kreis um weitere fünf Personen ausgeweitet. Außerdem stehen bisher vier Unternehmen auf einer Liste von Firmen, mit denen keine Geschäfte gemacht werden dürfen.
Assad lobt syrische Armee nach Niederschlagung von Protesten
Einen Tag nach Beginn der neuen Offensive gegen die Protestbewegungen meldete sich auch der syrische Präsident zu Wort. Assad stellte sich demonstrativ hinter die Armee und lobte deren Arbeit. Das Militär habe seine "Loyalität zu seinem Volk, seinem Land und seinem Glauben unter Beweis gestellt", sagte Assad laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana in einer Rede zum 66. Jahrestag der Gründung der syrischen Armee.
Die Armee habe das Ziel erreicht, "die Feinde des Landes auszumerzen, den Aufruhr zu beenden und Syrien zu bewahren". Er sei davon überzeugt, dass Syrien in der Lage sei, auch "diese neue Episode des Komplotts" zu zerschlagen, sagte Assad dem Bericht zufolge weiter.
In Syrien finden seit Mitte März regelmäßig Massenproteste gegen das Assad-Regime statt. Der Staatschef kam den Forderungen der Demonstranten kaum entgegen. Stattdessen wirft er der Protestbewegung Landesverrat und Terrorismus vor.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Sabine Faber