Gastkommentar: Dazugelernt - arabische Proteste heute

In Algier sind die Menschen den 14. Freitag in Folge auf die Straße gegangen, um eine Entmachtung der herrschenden Elite und tiefgreifende Reformen durchzusetzen. Sie fordern nun auch den Rücktritt des Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum rief unterdessen eine Oppositionsgruppe zum Generalstreik auf, da sich das Militär bei den Gesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung nicht bewegt. Daher setzen die Demonstranten ihre Sitzblockaden und Proteste seit mehr als fünf Monaten fort. Die Langzeitherrscher beider Staaten, Abdelaziz Bouteflika und Omar al-Baschir, sind Geschichte. Die Proteste dauern aber unverändert an. Beides zeigt: In der arabischen Welt haben die Demonstranten von heute aus dem Scheitern der Massenproteste im Jahr 2011 gelernt.

2011 sind die Proteste in allen Ländern - bis auf Tunesien - gescheitert. Aus einer Reihe von Gründen: Sie waren von einer großen emotionalen Euphorie getragen, folgten aber keinem politischen Plan. Der "tiefe Staat" aus Militärs und Sicherheitsleuten sorgte rasch für Chaos, indem er den Strom abschaltete und das Benzin verknappen ließ. Länder der Konterrevolution wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate intervenierten, um einen Sieg der Revolution zu vereiteln. Enttäuschung griff um sich, der Rückhalt für die Revolution kippte, und die Menschen riefen schließlich nach dem Militär. Die Stunde der Restauration schlug.

Bewegungen lassen sich nicht mehr spalten

Die Oppositionsbewegungen haben daraus ihre Lektionen gezogen. Sie haben begriffen, dass einige Wochen Proteste und der Sturz eines Machthabers nicht ausreichen, um ein Regime, dessen Beharrungskräfte dermaßen stark sind, radikal zu verändern. Sie wollen nun mit den Vertretern des Regimes an einen Tisch sitzen, und dort wollen sie sich nicht mehr austricksen lassen. Zudem lassen sich die Demonstranten nicht mehr - wie 2011 - in Säkulare und Islamisten spalten.

Das alles macht die Militärs der Länder ratlos. Um sich zu schützen, arrangieren sie sich mit den Ländern der Konterrevolution. Die Regime haben jedoch wenig dazu gelernt. Sie taktieren wie 2011 und machen Politik wie immer, auch die Strukturen des Staats haben sich nicht verändert.

Trauerspiel in Libyen

Heute wollen die Demonstranten Erfolg haben, wo die Demonstranten von 2011 gescheitert sind. Sie halten den Druck der Straße aufrecht, und sie geben sich nicht mit Ankündigungen zufrieden. Sie wissen, dass sie den Zusicherungen ihrer Militärs nicht vertrauen können, und sie wissen, wie stark die beharrenden Kräfte des Status quo sind. Die Chancen stehen daher gut, dass sie mehr erreichen werden als die Proteste vor acht Jahren.

Die Selbstzerfleischung in Libyen ist unterdessen in eine grausame neue Phase getreten. Der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salame warnt, dass das Land Selbstmord begeht und den durch seine Petro-Dollars auch noch selbst finanziert. Bis zu zehn Länder liefern unablässig Waffen und Geld nach Libyen, beraten die Konfliktparteien militärisch, so Salame. Damit wird in Libyen weiter Blut fließen. Bereits jetzt ist in dem Land, das voller Waffen und politischem Geld ist, wieder ein Vakuum entstanden, in dem sich islamistische Extremisten ausbreiten. Umso wichtiger ist es, dass im Sudan und in Algerien ein Übergang gelingt und wenigstens dort die großen Probleme gelöst werden.