Ost-Ukraine versucht Unabhängigkeit
7. April 2014
In der russischsprachigen Millionenstadt Donezk riefen die Besatzer der Gebietsverwaltung eine "souveräne Volksrepublik" aus. Sie kündigten spätestens für den 11. Mai ein Referendum über einen Anschluss an Russland an - nach dem Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Zudem forderten die Demonstranten Kremlchef Wladimir Putin auf, "Friedenssoldaten" zu entsenden. Von der Versammlung wurde auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."
Die regionale Nachrichtenwebsite Ostrow berichtete, darauf hätten die Aktivisten auch beschlossen, das Gebiet in die Russische Föderation einzugliedern. Die Entscheidung wurde demnach mit Beifall und Aufrufen an Russlands Präsident Wladimir Putin quittiert, das Vorhaben zu unterstützen. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax kündigten die prorussischen Aktivisten zu, bis spätestens 11. Mai eine Volksabstimmung über die künftige Zugehörigkeit des Gebiets abzuhalten. Um das Verwaltungsgebäude harrten am Montag rund 2000 prorussische Demonstranten aus, die teilweise bewaffnet waren.
"Russland will Ukraine zerschlagen"
Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland vor, hinter den Unruhen zu stecken. Diese seien "Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert", sagte er auf einer live im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. "Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine", so der Interims-Ministerpräsident weiter. Russische Truppen stünden 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Sie seien entgegen entsprechender Forderungen auch aus dem Westen nicht zurückgezogen worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass ausländische Truppen einmarschierten und ukrainisches Gebiet besetzten, betonte Jazenjuk. Wegen der Krise entsandte er seinen Stellvertreter Vitali Jarema in die Region. Interimspräsident Alexander Turtschinow drohte mit einem Anti-Terror-Einsatz gegen die "Separatisten".
Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar gibt es im Osten des Landes immer wieder prorussische Proteste. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkow und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.
Westen zeigt sich alarmiert
Der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, Daniel Baer, rief Russland zur Deeskalation auf. Es gebe unabweisbare Hinweise, dass sich Zehntausende russische Soldaten fernab ihrer eigentlichen Standorte an der Grenze zur Ukraine aufhielten, sagte er. Die Nato hingegen erklärte, sie habe keine Kenntnis von neuen bedeutenden russischen Truppenbewegungen im Grenzgebiet.
Die Bundesregierung zeigte sich alarmiert über die jüngsten Spannungen in der Ostukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief Russland zur Zurückhaltung auf. Es komme nun darauf an, "Russland und die Ukraine direkt ins Gespräch miteinander zu bringen", sagte Steinmeier in Berlin.
Die EU-Kommission erklärte, sie beobachte die Entwicklungen in der Ostukraine "mit Sorge". "Wir unterstützen entschieden die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und in dieser Hinsicht stehen wir an der Seite der ukrainischen Regierung", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. "Wir fordern weiterhin eine Deeskalation der Krise und die Vermeidung einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine."
Klare Worte aus Washington
Angesichts der prorussischen Proteste in mehreren Städten im Osten der Ukraine haben die USA die Regierung in Moskau vor einer weiteren Einmischung in das Nachbarland gewarnt. Die Eskalation sei das "Ergebnis des wachsenden russischen Drucks auf die Ukraine", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington. "Wir rufen Präsident Wladimir Putin und seine Regierung auf, die Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen." Carney drohte den Verantwortlichen in Moskau mit einer Verschärfung der Sanktionen.
Die russische Regierung verwahrte sich ihrerseits gegen Schuldzuweisungen. "Hören Sie auf, Russland für alle Probleme in der Ukraine die Schuld zu geben", erklärte das Außenministerium in Moskau am Montag. Ohne eine "echte Verfassungsreform" in der Ukraine, die den Gebieten im Süden und Osten der früheren Sowjetrepublik mehr Autonomie ermöglicht, sei eine langfristige Stabilisierung schwer möglich.
qu/kle (rtr, dpa, afp)