Demonstranten fordern Reform der Monarchie
25. November 2020
Im Mittelpunkt der Protestkundgebung steht dieses Mal König Maha Vajiralongkorn und sein Milliardenvermögen. Die Aktivisten kritisieren, dass der Regent - der als reichster Monarch der Welt gilt - das Kronvermögen im Jahr 2017 seiner persönlichen Kontrolle übertragen hatte. Der Protest sei organisiert worden, "um das Vermögen zurückzuverlangen, das dem Volk und der Nation gehören sollte", erklärte die Aktivistengruppe "Free Youth" auf Twitter.
Unter anderem fordern die Demonstranten eine klare Trennung zwischen dem persönlichen Vermögen des Königs und anderen Vermögenswerten des Palastes. Diese sollten nach ihrem Wunsch der Kontrolle des Finanzministeriums unterstellt werden.
König Maha Vajiralongkorn hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2016 die Kontrolle über die Vermögensverwaltung der thailändischen Krone übernommen und damit jede öffentliche Einsicht in die Finanzen des Königshauses beendet. Zuvor hatte der Finanzminister die Vermögensverwaltung geleitet.
Demonstration vor Bank verlegt
Ursprünglich sollte die Demonstration vor dem Crown Property Bureau stattfinden, das für die Vermögensverwaltung der thailändischen Krone verantwortlich ist. Da die Polizei aber dort ein Großaufgebot von Einsatzkräften versammelt hatte, demonstrierten die Teilnehmer schließlich vor der Siam Commercial Bank, deren größter Anteilseigner das Crown Property Bureau ist. Zudem wollte die Protestbewegung auf diese Weise Zusammenstöße mit königstreuen Gegendemonstranten vermeiden.
Viele Demonstranten führten aufblasbare Gummi-Enten mit sich oder trugen Kleidung mit aufgedruckten gelben Enten. Die Plansch-Tiere haben sich zu einem Symbol der pro-demokratischen Proteste in Thailand entwickelt, seit Demonstranten sie als Schutzschilde gegen Wasserwerfer und Tränengas der Polizei nutzen. Am Mittwoch gab es sogar mehrere Stände, an denen Gummi-Enten-Fanartikel verkauft wurden. Die Stimmung bei der Demonstration war zunächst ausgelassen, die Polizei war mit einem vergleichsweisen kleinen Aufgebot im Einsatz.
Gezielter Tabubruch
Die pro-demokratische Protestbewegung, die Bangkok seit Juli in Atem hält, hat mit ihrer Kritik an der Monarchie ein seit Jahrzehnten geltendes Tabu in Thailand gebrochen. König Vajiralongkorn ist weit weniger beliebt als sein 2016 gestorbener und tief verehrter Vater Bhumibol. Die Demonstranten fordern zudem den Rücktritt von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha, Neuwahlen und mehr demokratische Rechte.
Das südostasiatische Land hat eines der strengsten Gesetze zur Majestätsbeleidigung der Welt. Paragraf 112 des Strafrechts sieht bei Beleidigungen von Angehörigen der Königsfamilie Haftstrafen von drei bis 15 Jahren vor. Faktisch verbietet der Paragraf jede Kritik am Königshaus.
Vorladung für zwölf Aktivisten
Seit fast drei Jahren ist der umstrittene Paragraf nicht mehr zum Einsatz gekommen. In der vergangenen Woche gab Regierungschef Prayut den Behörden jedoch grünes Licht dafür, ihn auch auf pro-demokratische Demonstranten anzuwenden. Nach Angaben von Menschenrechtsanwälten erhielten am Dienstagabend zwölf bekannte Aktivisten Vorladungen von der Polizei, weil sie sich der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht haben sollen. Unter den Vorgeladenen waren demnach die Anwälte Anton Nympha und Pingpong Jodok sowie die prominenten Anführer der Studentenproteste, Panorama Sithijirawattanakul und Parit Chiwarak.
Parit sagte der französischen Nachrichtenagentur AFP, er habe "kein bisschen Angst". Er gehe davon aus, dass die polizeiliche Vorladung an die Aktivisten dazu führen werde, dass sich an künftigen Demonstrationen noch mehr Menschen beteiligen werden. Ein Regierungssprecher erklärte derweil, die Behörden seien "zunehmend besorgt angesichts der Versuche, den Rechtsstaat zu untergraben". Zur strafrechtlichen Verfolgung von Unruhestiftern würden "alle zur Verfügung stehenden Gesetze" angewandt.
Die Spannungen zwischen den pro-demokratischen Demonstranten und Anhängern der Monarchie sowie der Polizei in der Hauptstadt Bangkok hatten sich zuletzt zugespitzt. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in der vergangenen Woche waren mehr als 50 Menschen verletzt worden, davon sechs durch Schüsse.
kle/qu (dpa, afp, rtre)