Demo für Pressefreiheit in Berlin
1. August 2015
Die Demonstranten in der Hauptstadt gingen auf die Straße, um das Internetportal Netzpolitik.org zu unterstützen. Sie wandten sich damit gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats. Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich etwa 1300 Menschen an der Abschlusskundgebung am Bundesjustizministerium. Angemeldet waren 400.
Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen.
Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Generalbundesanwalt Harald Range leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen. Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst. Netzpolitik.org hatte die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit an sich" bezeichnet.
Stegner: Mit Kanonen auf "Blogspatzen"
Jetzt streiten Politiker der großen Koalition über Konsequenzen für Range. "Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek auf Twitter.
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner pflichtete ihm bei: "Christian Flisek hat recht." Stegner kritisierte Range im "Handelsblatt" scharf: "Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren." Gegen Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA nichts zu tun, stattdessen "mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen" und dabei die Pressefreiheit zu treffen, passe nicht zu den Pflichten des Generalbundesanwaltes.
CDU nimmt Range in Schutz
Der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSA-Spähaktionen vorsitzt, wies dies zurück. Die Rücktrittsforderungen seien verfehlt und "zeugen eher von Stillosigkeit im Umgang miteinander".
Range mache "seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Er verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz und forderte alle Seiten auf, zur Sacharbeit zurückzukehren.
Zuvor waren bereits Rücktrittsforderungen aus der Opposition laut geworden. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte Range auf, "seinen Hut zu nehmen". Ähnlich äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki.
gri/hf (dpa, afp)