Steinmeier und der BND
18. Dezember 2008
Die Premiere liegt schon zwei Jahre zurück: Am 14. Dezember 2006 musste Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erstmals vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Es ging um die Frage, was deutsche Stellen von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA Ende 2003 gewusst haben. Oder ob sie gar an der Verschleppung in ein afghanisches Gefängnis beteiligt waren.
"Manchmal waren schwere Entscheidungen notwendig"
Steinmeier, seinerzeit Chef des Kanzleramtes und in dieser Funktion politisch für die Geheimdienste zuständig, wies jegliche Verstrickung in den Fall El Masri zurück. Der Sozialdemokrat verwies zudem auf die latente Gefahr von Terror-Anschlägen auch in Deutschland: "Manchmal waren dazu schwere Entscheidungen notwendig. Aber ich kann Ihnen versichern: So weit solche Entscheidungen notwendig waren, sind sie immer im Rahmen der rechtsstaatlichen Befugnisse und Grenzen getroffen worden. Das war in der Vergangenheit so. Und ich kann Ihnen versichern, das wird auch in Zukunft so sein."
Ob, und wenn ja, auf welche Weise deutsche Stellen am Schicksal des inzwischen nach Deutschland zurückgekehrten Khaled el Masri beteiligt waren, konnte im Untersuchungsausschuss nicht geklärt werden.
Der Fall Kurnaz
Ähnlich verhält es sich beim ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz. Der in Bremen geborene und aufgewachsene Deutsch-Türke landete wenige Monate nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 in dem völkerrechtswidrigen US-Gefangenenlager, aus dem er erst nach über vier Jahren entlassen wurde, ohne dass man ihm eine Beteiligung an Terror-Anschlägen nachweisen konnte.
Gegen eine mögliche frühere Rückkehr nach Deutschland hatten sich im Herbst 2002 die deutschen Sicherheitsdienste im Einvernehmen mit dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Die Begründung: Kurnaz sei ein Sicherheitsrisiko. Der heutige Außenminister rechtfertigte diese Entscheidung im März 2007 vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: "Niemand bezweifelt, auch ich nicht, dass Herr Kurnaz in Guantanamo Schlimmes durchlitten hat. Deshalb haben wir uns auch um eine rechtsstaatliche Behandlung bemüht. Aber zugleich, das verstehen Sie bitte, waren wir auch gehalten, für Sicherheit in unserem eigenen Land zu sorgen."
Folter-Gefängnis und CIA-Flüge
Des Außenministers dritter Auftritt im Untersuchungsausschuss fand Mitte März 2008 statt. Dieses Mal ging es um die Verschleppung des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in ein syrisches Folter-Gefängnis. Steinmeier wies Vorwürfe der Opposition zurück, deutsche Stellen hätten dem Schicksal Zammars tatenlos zugesehen.
Im Juni trat der Außenminister bei seiner vierten Zeugen-Befragung dem Vorwurf entgegen, die Regierung habe Gefangenen-Flüge des US-Geheimdienstes CIA über Deutschland geduldet oder gar unterstützt. Zugleich rechtfertigte er die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Geheimdiensten: "Erstens weil wir deutsche Staatsangehörige, Menschen in Deutschland, vor terroristischen Angriffen zu schützen hatten. Und natürlich gab es die Zusammenarbeit mit den USA auch deshalb, weil vier der Urheber der schrecklichen Anschläge von New York ihr grausames Werk in Deutschland vorbereitet hatten." Damit meinte Steinmeier die so genannte Hamburger Terror-Zelle um Mohammed Atta, der eines der Flugzeuge in das New Yorker World Trade Center gelenkt hatte.
"BND lieferte bessere Infos als die CIA"
Bislang ist der deutsche Außenminister ohne größeren persönlichen oder politischen Ansehensverlust aus den Befragungen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss herausgekommen. Gut möglich, dass sich das jetzt ändert. Denn bei seinem fünften Auftritt am Donnerstag (18.12.2008) muss er die Rolle erläutern, die zwei Agenten des Bundesnachrichten-Dienstes (BND) während des Irak-Kriegs in Bagdad gespielt haben.
Der Vorwurf der Opposition hat es in sich. Hans-Christian Ströbele, Obmann der Grünen, hält Steinmeier vor, er habe "nicht ausreichend dafür gesorgt, dass kriegswichtige Informationen aus Bagdad nicht an das US-Hauptquartier weitergegeben worden sind".
Dieser Vorwurf wurde von einem hochrangigen US-Militär bestätigt. In einem aktuellen Interview des Magazins "Der Spiegel" sagte Ex-General James Marks: "Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA." Bei den Informationen handelte es sich unter anderem um Koordinaten für Angriffsziele der Amerikaner.