Der Fall Sawtschenko - ein Überblick

Wer ist Nadja Sawtschenko?

Die 1981 in Kiew geborene Nadja Sawtschenko gilt in der Ukraine als eine Symbolfigur für den Kampf gegen die von Russland unterstützen Separatisten im Osten des Landes. Sie geriet vor rund zwei Jahren in Gefangenschaft und ist seitdem auch international bekannt. Sawtschenko ist Kampfhubschrauberpilotin und eine der wenigen Frauen in der ukrainischen Armee.

Als im Frühling 2014 in der Ostukraine der bewaffnete Konflikt gegen prorussische Separatisten ausbrach, kämpfte Sawtschenko im Freiwilligenbataillon "Aidar". Sie misstraute aber dem ukrainischen Kommando und kündigte an, die Armee verlassen zu wollen - kurz bevor sie in russische Gefangenschaft geriet.

Vorwürfe der russischen Justiz

Am 17. Juni 2014 wurde Sawtschenko unweit der russischen Grenze in der Nähe des ostukrainischen Städtchens Schtschastja von Separatisten gefangen genommen. Wochen später wurde bekannt, dass sie sich in Untersuchungshaft in Russland befindet. Die russische Ermittlungsbehörde wirft Sawtschenko Mord und Beihilfe zum Mord vor. Sie soll aus einem Versteck einen Beschuss durch die ukrainische Armee koordiniert haben, bei dem zwei russische Fernsehjournalisten starben. Die Anklage fordert 23 Jahre Haft. Sawtschenko bestreitet alle Vorwürfe.

Politischer Häftling

Die Umstände von Sawtschenkos Festnahme sind umstritten. Die 34-Jährige sagt, sie sei entführt und aus der Ostukraine nach Russland verschleppt worden. Die russische Ermittlungsbehörde dagegen wirft Sawtschenko vor, getarnt als Flüchtling und illegal nach Russland eingereist zu sein. Diese illegale Einreise ist der dritte Punkt der Anklage. Die renommierte russische Menschenrechtsorganisation Memorial stufte Sawtschenko als "politischen Häftling" ein. Auch zahlreiche westliche Politiker sprechen von einem "Schauprozess".

Verurteilung weit entfernt von Moskau

Der Prozess gegen Sawtschenko fand in der kleinen südrussischen Stadt Donezk statt, nicht weit von der ukrainischen Grenze. Die ukrainische Militärpilotin wurde zu 22 Jahren Haft verurteilt - und darüber hinaus zu einer Geldstrafe "wegen illegalen Grenzübertritts".

Tausch gegen russische Militärs

Die Regierung in Kiew bestand darauf, dass der Fall Sawtschenko unter die Minsker Vereinbarungen fällt, was Russland anders sah. Diese Vereinbarungen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten sehen einen Gefangenenaustausch vor. Nach monatelangen Verhandlungen wurde die Ukrainerin gegen zwei russische Militärs eingetauscht, die in der Ostukraine festgenommen und im April in Kiew wegen Terrorismus zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt wurden. Doch formell ist es wohl kein Gefangenenaustausch im Sinne des Minsker Abkommens. Die russischen Militärs wurden vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf ihr kürzlich eingereichtes Gesuch hin begnadigt. Nach Angaben des Kreml begnadigte Putin Sawtschenko.

Politikerin in Straßburg

Als Sawtschenko bereits in russischer Gefangenschaft saß, wurde sie in der Heimat zur Politikerin gemacht. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst 2014 führte sie die Liste der Vaterlandpartei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an. Danach wurde Sawtschenko als Abgeordnete in die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg gewählt und genießt als solche Immunität vor Strafverfolgung. Doch die Hoffnung, Russland würde sie deswegen freilassen, ging nicht auf. Nach ihrer Rückkehr in die Ukraine wird Sawtschenko wohl ihr Mandat ausüben können.

Weltweite Unterstützung

Die Europäische Union und zahlreiche internationale Organisationen haben sich immer wieder für die ukrainische Kampfpilotin eingesetzt. Auch die Bundesregierung forderte ihre Freilassung. Mitte März sprach sich US-Präsident Barack Obama bei einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ebenfalls dafür aus. EU-Parlamentarier forderten eine "Sawtschenko-Liste", die alle mit Sanktionen belegen sollte, die für die Inhaftierung der Ukrainerin verantwortlich sind, darunter auch russische Politiker.

Doch Putin-Sprecher Dmitri Peskow nannte solche Appelle eine Einmischung in die Arbeit der Justiz und wies sie zurück. Mehr als 270 Intellektuelle aus der ganzen Welt haben in einer Petition "entschlossene Schritte zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Nadja Sawtschenko" gefordert.

Der Hungerstreik

Während ihrer zweijährigen Gefangenschaft trat Sawtscheko mehrmals in Hungerstreik, zuletzt kurz vor der Urteilsverkündung. Mehrere westliche Politiker äußerten sich besorgt über ihren Gesundheitszustand. In ihrem Schlusswort im Prozess sagte Sawtschenko, sie erkennt weder das Gericht noch das Urteil an. Sie bezeichnete Russland als ein Land "mit einem totalitären Regime". Dabei drohte Sawtschenko mit einem weiteren Hungerstreik: "Russland wird mich so oder so in die Ukraine zurückbringen müssen, tot oder lebendig."