Der monströse NSU-Prozess

"Die Mühlen der Justiz mahlen langsam." Diese im Volksmund weitverbreitete Redewendung scheint wie geschaffen für den NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht. Am 6. Mai wird es zwei Jahre her sein, dass der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, das Verfahren eröffnete. Knapp zwei Wochen vorher, am 23. April, wird er zum 200. Mal die Anwesenden begrüßen: "Morgen, Morgen, Morgen", sagt der 61-Jährige jedes Mal und lässt seinen Blick durch den weitläufigen Schwurgerichtssaal A 101 schweifen.

Ihm gegenüber stehen auf der rechten Seite die fünf Angeklagten und deren Verteidiger. Bundesanwalt Herbert Diemer und seine Kollegen befinden sich links. Den meisten Raum nehmen die Anwälte der gut 90 Nebenkläger am anderen Ende des Saals in Anspruch. Genau darüber liegt die Zuschauertribüne für jeweils 50 Journalisten und sonstige Prozess-Beobachter. "Nehmen Sie bitte Platz!", sagt Götzl schließlich. Bevor der erste Zeuge hereingebeten wird, prüft der Vorsitzende Richter mit dem unverkennbar fränkischen Tonfall die Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten. Das dauert immer eine Weile, weil es so viele sind.

Warum Beate Zschäpe verhandlungsfähig bleiben muss

Ihre große Zahl korrespondiert mit der Dimension des NSU-Prozesses, der sich in vielerlei Hinsicht mit einem Begriff umschreiben lässt: monströs. Das aus dem Lateinischen und Französischen abgeleitete Wort hat mehrere Bedeutungen, die alle auf das Strafverfahren zutreffen: scheußlich, furchterregend, ungeheuer aufwendig. Scheußlich und furchterregend sind die in der Anklageschrift aufgelisteten Taten. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe werden zehn rassistisch motivierte Morde, mehrere Mordversuche, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle zur Last gelegt. Kein Wunder also, dass der NSU-Prozess so ungeheuerlich aufwendig ist und lange dauert.

"Die Mühlen der Justiz mahlen langsam" - dieser mitunter leichtfertig gemachte Vorwurf trifft auf dieses historische Strafverfahren wirklich nicht zu. Der Strafsenat unter Götzls Vorsitz muss extrem darauf achten, keinen Fehler zu machen, der den NSU-Prozess zum Platzen bringen könnte. Das könnte zum Beispiel passieren, wenn ein Amtsarzt der inzwischen spürbar geschwächten Zschäpe Verhandlungsunfähigkeit attestieren würde. Um dieses Risiko so klein wie möglich zu halten, setzt Götzl seit März nur noch zwei statt drei Verhandlungstage pro Woche an. Auslöser war Zschäpes angeschlagene Verfassung, die mehrmals zu kurzfristigen Unterbrechungen des NSU-Prozesses führte.

Verhandlungstage sind schon bis 2016 vorgemerkt

Wie lange noch verhandelt werden muss, darüber lässt sich auch nach bald 200 Tagen im Gerichtssaal A 101 nur mutmaßen. Ein Anhaltspunkt könnten die bereits bis Januar 2016 datierten Termine sein. Allerdings signalisiert der Strafsenat damit zunächst nur, dass sich der NSU-Prozess noch eine Weile hinziehen kann, aber keineswegs muss. Vielleicht werden die Urteile schneller gesprochen, als viele vermuten. Dafür spricht, dass die für das Strafmaß entscheidenden Anklagepunkte im Kern verhandelt sind.

Hunderte Zeugen und Sachverständige wurden zur Mordserie zwischen 2000 und 2007 sowie den Bombenanschlägen und etlichen Banküberfällen befragt. Eine wichtige Rolle spielte außerdem die Explosion der Zwickauer Wohnung des mutmaßlichen Terror-Trios, dem außer der Hauptangeklagten Zschäpe die ums Leben gekommenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angehörten. Viel Zeit nahm und nimmt auch das sogenannte Täterumfeld in Anspruch. Die vielen Freunde und Bekannten aus dem Nazi-Milieu belegen aus Sicht der Nebenkläger vor allem eines: dass sich die schon 1998 untergetauchten Rechtsextremisten bis zu ihrem Auffliegen 2011 auf ein tatkräftiges Unterstützernetzwerk verlassen konnten.

Die nächsten Zeugen: Verfassungsschützer, V-Mann und sein Führer

Und noch eine andere fragwürdige Facette zieht sich wie ein roter Faden durch den NSU-Prozess und ist ein Grund für die lange Dauer: die Rolle des Verfassungsschutzes. Am 199. Verhandlungstag am Mittwoch werden dazu gleich drei Zeugen erwartet, darunter der Präsident des sächsischen Landesamtes, Gordian Meyer-Plath. Wie so oft wird es um zwielichtige V-Leute aus der rechten Szene gehen, die beim Aufbau gewaltbereiter Strukturen entscheidend geholfen haben sollen.

Der 200. Verhandlungstag am Donnerstag steht dann im Zeichen des Angeklagten Ralf Wohlleben. Ihm wird vorgeworfen, die Beschaffung der Tatwaffe für neun der zehn Morde in Auftrag gegeben zu haben. Die "Ceska" soll über die Schweiz nach Deutschland gelangt sein. Auch dieses Detail steht durchaus sinnbildlich dafür, wie komplex der wahrlich monströse NSU-Prozess ist. Deshalb dauert er fast schon zwei Jahre. Die Zeit war und ist weiterhin nötig, um die rassistische Mordserie so gut wie möglich aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen.