Der "Ostblock", der keiner ist
22. Mai 2019
Sie sind die "Aufmischer", das "Gegengewicht zu Brüssel", die "Rebellen" in der Europäischen Union. Diese und ähnliche Etiketten haften seit einigen Jahren den so genannten Visegrád-Staaten an - den mittelosteuropäischen EU-Ländern Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die 1991 im ungarischen Visegrád eine Regionalkooperation vereinbarten, um ihre euroatlantische Integration gemeinsam voranzutreiben. Nach der EU-Erweiterung 2004 besaß das Bündnis viele Jahre lang kaum noch ein politisches Gewicht. Doch dann kam die Flüchtlingskrise und schmiedete die Mittelosteuropäer wieder zusammen - gegen Brüssel. Seitdem gelten die V4 in der Alt-EU als "Sorgenfall" und als der "Ostbock", der die EU spaltet.
Die Visegrád-Staaten lehnen, wie die meisten anderen osteuropäischen EU-Mitglieder auch, eine verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen ab. Sie kritisieren die EU als "Imperium" und die Brüsseler EU-Kommission als "neues Moskauer Politbüro", das ihnen Entscheidungen aufoktroyiere. Sie befürchten, dass ihnen eine europäische Multikulti-Identität übergestülpt werde, in der sich der nationale Charakter ihrer Gesellschaften verliert. Oder sie beklagen doppelte Standards gegenüber dem Osten der EU, beispielsweise bei der Qualität von Lebensmittelprodukten. Soweit die Rethorik im "Anti-Brüssel-Ostblock". Bei näherem Hinsehen entpuppt sich vieles allerdings als wenig substantiell. Mehr noch: Es gibt zwischen den Visegrád-Staaten beträchtliche Meinungs- und Interessenunterschiede.
EU-Politiker als "loser"?
Dabei erscheinen die V4 gerade im derzeitigen EU-Wahlkampf wieder als Block. In Ungarn und Polen rufen die Regierungsparteien Fidesz und PiS zur Verteidigung und Rettung des christlichen Europas auf. Ungarns Premier Viktor Orbán beschuldigt die EU-Kommission, einen Bevölkerungsaustausch und eine Massenansiedlung von Muslimen zu planen. Tschechiens Premier Andrej Babis wettert seinerseits gegen eine zu starke und politisierte EU-Kommission, in der slowakischen Regierungspartei SMER-SD werden EU-Politiker als "loser" bezeichnet.
Generell plädieren die Führungspolitiker in Polen, Tschechien und Ungarn für ein stärkeres "Europa der Nationen" und weniger Kompetenzen für EU-Gremien. Konkrete Reformvorschläge dazu gibt es jedoch kaum. Viktor Orbán regte im März einen Schengen-Innenministerrat an, der sich um Grenzschutz- und Migrationsfragen kümmern soll. Andrej Babis verlangt, dass der Europäische Rat - das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union - eine Art letzte Entscheidungsinstanz der EU werden soll. Im Gegensatz zu Orbán ist Babis jedoch weit weniger euroskeptisch, was mit seinen Geschäftsinteressen zusammenhängt: Sein Agrofert-Konzern umfasst Firmen in der gesamten EU und profitiert stark von EU-Subventionen. Babis ist in erster Linie an einer verschlankteren, effizienteren EU interessiert.
Die Slowakei wiederum ist Mitglied der Eurozone und fühlt sich zu Kerneuropa gehörig. Kürzlich wurde im Land die ausgesprochen proeuropäische, linksliberal-progressive Zuzana Caputova zur Staatspräsidentin gewählt. Der seit einem Jahr amtierende Premier Peter Pellegrini ist deutlich europafreundlicher als sein Vorgänger Robert Fico, der als Chef der nominell sozialdemokratischen Regierungspartei SMER-SD zeitweise eine stark nationalistisch-populistische Politik gefahren hatte.
Der große Unterschied: Die Haltung zu Russland
Ein regelrechter Riss verläuft durch die Visegrád-Gruppe in einer wichtigen außenpolitischen Frage, die auch viele andere EU-Länder spaltet: das Verhältnis zu Russland. Polen sieht Russland als Gefahr an und plädiert strikt für weitere Sanktionen und eine stärkere Loslösung von einer Wirtschaftskooperation mit Moskau, vor allem was russische Gas- und Erdöllieferungen in die EU angeht. Hingegen betreiben die Slowakei und vor allem Ungarn eine ausgesprochen russlandfreundliche Politik. Insbesondere Viktor Orbán trifft Putin so regelmäßig wie kein anderer EU-Regierungschef. Unter dem Etikett der "Öffnung nach Osten" hat Ungarn seine Wirtschaftskooperation mit Russland und zentralasiatischen Staaten in den letzten Jahren stark ausgeweitet.
Gerne beschweren sich die Führungspolitiker der Visegrád-Länder auch darüber, dass man die Geschichte und die kulturelle Befindlichkeit Mittelosteuropas im Westen nicht wahrnähme und die jahrzehntelange sowjetische Unterdrückung der Region ausblende, die dazu beitrage, dass man "Brüsseler Diktate" nicht akzeptieren könne. Doch auch dieses Narrativ hält einer genaueren Analyse nicht stand. Während in Polen der messianische, erzkonservative Antikommunismus eines Jaroslaw Kaczynski prägend ist, trägt Viktor Orbán seine antikommunistische Vergangenheit seit langem nur noch als Aushängeschild - seine Partei Fidesz hat beispielsweise die Aufarbeitung der kommunistischen Staatssicherheitsvergangenheit bereits in den 1990er Jahren tatkräftig verhindert. In Tschechien wiederum amtiert in der Person von Andrej Babis ein ehemaliger realsozialistischer Wirtschaftsfunktionär und Mitarbeiter der tschechoslowakischen Staatssicherheit.
Eigentlich wäre Ungarns Premier Orbán gern der Anführer eines starken Visegrád-Blockes, der den entscheidenen EU-Reformimpuls hin zu mehr nationaler Souveränität der Mitgliedsländer liefert. Orbán hatte bereits 2017 zum "Jahr der Revolte" gegen das europäische Establishment und gegen die "Brüsseler Bürokraten" ausgerufen. Als die ausblieb, erklärte er 2018 zum Jahr, in dem "der Wille der europäischen Völker wieder hergestellt" werde. Nun stilisiert er die EU-Wahl zur Entscheidungsschlacht um Überleben oder Untergang des Abendlandes. Die Chancen, dass er auch diesmal Unrecht behält, stehen nicht schlecht.