Der Westen und der Balanceakt mit Ägypten

Am deutlichsten hat sich verbal bislang die US-Regierung hinter die Forderungen der Massenproteste in Ägypten gestellt. Präsident Barack Obama forderte am Dienstag (01.02.2011) in einer eigens einberufenen Pressekonferenz einen "umfassenden Wandel, der jetzt beginnen muss".

Aber auch Präsident Obama kommt nicht um die Tatsache herum, dass die USA Ägypten und seinen autokratischen Staatspräsidenten Husni Mubarak seit Jahren mit jährlich rund 1,5 Milliarden Dollar unterstützen. Finanzielle Zuwendungen, ohne die sich das System Mubarak kaum so lange an der Macht hätte halten können und die vor allem deswegen fließen, weil sich Ägypten in der Vergangenheit als verlässlicher Partner erwiesen hat - in einer Region, die für den Westen wegen ihrer Rohölschätze und ihrer strategischen Bedeutung von vitalem Interesse ist.

USA üben Druck aus

Die USA üben hinter den Kulissen sanften Druck aus, um den ausgelösten Transformationsprozess in Ägypten in eine für den Westen akzeptable Richtung zu beeinflussen. Dazu gehören auch Verhandlungen mit möglichen Kandidaten für einen friedlichen Übergang, wie etwa mit dem Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei.

Natürlich heißt es offiziell, man wolle sich nicht einmischen und das ägyptische Volk werde sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Ganz bewusst will sich die Regierung Obama damit auch von der Nahost-Politik ihres Vorgängers George W. Bush abgrenzen, dessen Invasion im Irak in der arabischen Welt die USA nachhaltig diskreditiert hatte.

Europa kann Erfahrungen weitergeben

Auch die Europäische Union vollführt bislang eine außenpolitische Gratwanderung. Die EU kann nach Einschätzung des früheren deutschen Botschafters in Washington, Wolfgang Ischinger, eine wichtige Rolle bei der Begleitung der Demokratiebewegung in den arabischen Ländern spielen. "Kein Kontinent verfügt über so viel Erfahrungen und Kompetenz mit Umbrüchen von Diktaturen zu Demokratien", sagt Ischinger, der als Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende auch das Nahost-Quartett mit den Topdiplomaten aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen in der bayerischen Landeshauptstadt empfangen wird. Die Lage in Ägypten wird eines der beherrschenden Themen der Konferenz sein.

Doch auch der deutsche Ex-Diplomat weiß, dass sich eine zu offensichtliche Einmischung von Seiten des Westens in der aktuellen Lage verbietet. Außerdem führe "nicht jeder davongejagte Diktator zu dem Ergebnis, dass ein solches Land künftig vernünftiger regiert wird", erklärt Ischinger. Fingerspitzengefühl darf gerade auch von Deutschland erwartet werden. Die Bundesregierung ist sich ihrer historischen Verantwortung gegenüber Israel sehr bewusst und hat sich in den vergangenen Tagen eine bemerkenswerte Zurückhaltung zu eigen gemacht.

Rücksichtnahme auf Israel

Bei ihrem Besuch in Israel in dieser Woche dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ägyptischen Präsidenten Mubarak ausdrücklich für seinen Beitrag im Nahost-Friedensprozess. Ägypten hätte sich unter Mubarak nach Kräften für einen Ausgleich zwischen Israel und den Interessen der Palästinenser engagiert. Merkels Worte klangen dabei schon wie ein Abgesang auf einen Politiker, der von der Dynamik der Geschichte gerade überrollt zu werden droht.

Merkels Anspruch als Ostdeutsche mit dem entsprechenden Bewusstsein für historische Umbrüche ist es allerdings auch, auf Seiten der Unterdrückten zu stehen, weshalb sie den Ägyptern in Israel ausdrücklich zubilligte, das Recht zu haben "ihr Missfallen zu äußern". Klarer noch forderte Bundesaußenminister Westerwelle am Mittwoch Mubarak zum Mandatsverzicht auf. Dennoch meinen viele, dieses Engagement zugunsten der Opposition habe zu lange auf sich warten lassen.

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, meint: "Viele politisch Verantwortliche haben eine völlige Fehleinschätzung gehabt und zu sehr an die dauerhafte Stabilität der Regime in Nordafrika geglaubt."

Glaubwürdigkeitsdefizit des Westens

Andere, wie der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, meinen, der Westen habe ohnehin ein Glaubwürdigkeitsdefizit in der Region: "Als wir während der Bush-Zeit für Demokratie eingetreten sind, haben wir die relativ freien und fairen Wahlen in Palästina (2006) nicht akzeptiert. Das ist ein nachhaltiges Problem, dass wir in Zukunft ausräumen müssen." Auch wegen der gewünschten Abschottung gegenüber Flüchtlingsströmen aus der Region habe sich Europa diskreditiert, sagt die Europaabgeordnete der Grünen, Monika Lochbihler: "Wenn Staaten wie Libyen, Marokko und Algerien versprechen, dass sie die Grenzen zur EU schließen, dass sie die Flüchtlinge nicht mehr durchlassen, die man in Europa nicht haben möchte, dann werden diese Staaten nicht kritisiert."

Wie sich die Lage in Ägypten und in der gesamten Region in nächster Zeit weiter entwickeln wird, wagt auch unter westlichen Experten kaum einer zuverlässig vorherzusagen. Nahostkenner Mützenich hält es für sehr wahrscheinlich, dass islamische Kräfte wie die Muslimbruderschaft gestärkt aus demokratischen Wahlen hervorgehen dürften.

Dennoch seien die Massenproteste kein islamischer Volksaufstand, so Mützenich in einem Interview mit DW-World.DE, "sondern eine Frage der gesellschaftlichen Modernisierung".

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Marco Müller