Deutsch-französischer Druck auf Griechenland
19. Mai 2015
"Die Gespräche müssen sicher eher beschleunigt werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande in Berlin. Auch Hollande äußerte sich besorgt: "Wir müssen alles tun, dass bis Ende Mai Lösungen auf dem Tisch liegen". Der Finanzbedarf Griechenlands sei so, dass man nicht warten könne. Es müssten neue Finanzmittel für Griechenland gefunden werden, so der französische Staatschef.
Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Riga wolle man sich mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras unterhalten, so Merkel und Hollande. Aus Brüssel kommen gemischte Signale. So gehen einige Diplomaten davon aus, dass der EU-Ostpartnerschaftsgipfel in Riga den Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen legen könnte. Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, hingegen dämpft die Hoffnung. Es sei unwahrscheinlich, dass in Riga eine Einigung erzielt werden könne.
Ziel 5. Juni
Dennoch kommt etwas Bewegung in die Verhandlungen. So hat die griechische Regierung nach Angaben aus Brüssel erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt. Sie gilt als ausschlaggebend für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Die Liste werde nach einer ersten Prüfung für deutlich umfassender gehalten als bisherige Entwürfe und schließe auch Pläne für eine Anpassung im Rentenbereich ein, hieß es aus EU-Kreisen. So könnte es bereits in der kommenden Woche ein weiteres Sondertreffen der Finanzminister der Eurostaaten geben. Die Gesprächspläne wurden auch in Athen bestätigt. Dort hieß es, die Eurogruppe könnte sich schon Anfang der Woche treffen.
Zuvor hatte die griechische Regierung Optimismus verbreitet: "Wir sind auf der Zielgeraden für eine für beide Seiten günstige Lösung", sagte Tsipras in einer Rede am späten Montagabend. Dem schloss sich Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Star in der Nacht zum Dienstag an. "Wir sind einer Lösung sehr nahe", dies könnte schon "in einer Woche" der Fall sein, sagte Varoufakis. Auch der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis glaubt an eine baldige Verständigung mit den internationalen Geldgebern. "In den kommenden Tagen" werde man sich einigen, sagte Skourletis im griechischen Fernsehen. "Es gibt eine Frist, und das ist der 5. Juni", sagte der Minister mit Blick auf eine fällige Zahlung seines Landes an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Alle wüssten, dass es schwierig werde, wenn es bis dahin keine Lösung gebe.
Griechenland braucht dringend die seit fast einem Jahr auf Eis liegende Finanzhilfe in Höhe von 7,2 Milliarden Euro seitens der Europartner und des IWF. Die Kassen sind leer und im Juni müssen allein an den IWF gut 1,5 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.
nm/dk (dpa, rtr)