Zu viel Regulierung? Deutsche-Bank-Chef sauer
15. März 2013
Wer als sich als Bundestagsabgeordneter auf das Thema Finanzpolitik spezialisiert hat, der wird seit Jahren das Gefühl nicht los, ständig der Krise hinterherzulaufen. Inzwischen sei aber Land in Sicht, meint der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. "Wir werden im Rahmen dieser Legislaturperiode etwa 30 Gesetzespakete auf den Weg gebracht haben, um die Finanzmärkte in Deutschland und in Europa stabiler zu machen."
Aktuell geht es im Bundestag in dieser und den nächsten Wochen um die Sanierung und notfalls auch Abwicklung von Kreditinstituten. Dabei richtet sich der Blick vor allem auf die sogenannten systemrelevanten Banken.
Systemrelevant = schlecht?
Das einzige deutsche Finanzinstitut unter den 28 Banken, die laut Finanzstabilitätsrat weltweit als systemrelevant anzusehen sind, ist die Deutsche Bank. Für deren Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen (im Bild links) ist das eine Ehre.
"Ich bin stolz darauf, dass die Deutsche Bank eine systemisch relevante Bank ist. Die Vorstellung, dass die Deutsche Bank nicht mehr als systemrelevant gelten würde, wäre verheerend. Nicht nur für die Deutsche Bank und ihre Aktionäre, sondern auch für den Rest des Landes", so Fitschen.
Systemrelevant sei nicht gleichzusetzen mit "schlecht" und "too big to fail" und heiße auch nicht, dass der Staat erpressbar sei. "Nichts ist dämlicher, als eine solche Schlussfolgerung einfach in den Raum zu stellen."
Kämpferisch statt bescheiden
Fitschen sagt das in einer Diskussionsrunde über die Bankenregulierung, zu der ihn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen hat. Wenn die Parlamentarier erwartet haben, dass der Bankmanager angesichts der Finanzkrise und ihrer Exzesse bescheiden auftritt, dann haben sie sich geirrt.
Seit die Bundesregierung gezeigt hat, dass sie bei der Regulierung notfalls auch im Alleingang vorangeht, um auf europäischer und globaler Ebene Druck zu machen, gibt sich Jürgen Fitschen kämpferisch.Forderungen nach mehr Eigenkapital und einem Abwicklungsregime für Banken seien ja durchaus in Ordnung. Damit werde aber genug Stabilität erreicht, und es sei nicht nötig, noch über andere Dinge nachzudenken.
Vor allem nicht über ein Trennbanken-System, bei dem der Eigenhandel vom Kundengeschäft rechtlich und organisatorisch separiert werden soll. "Warum will man ein Problem lösen, das gar nicht da ist?", fragt Fitschen.
Westliche Demokratie in Gefahr
Auch die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Deckelung der Boni für Bank-Manager ist für ihn ein rotes Tuch. "Wir müssen uns in Peking, in Moskau mit Wettbewerbern messen, die nicht diesem Regelwerk unterliegen. Wir halten das für einen gravierenden Nachteil, der unsere Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer schmälern kann", so Fitschen.
Der Bundesfinanzminister möge sich doch bitte dafür einsetzen, dass die Boni-Regelung auf Europa beschränkt werde. Eine Forderung, auf die Wolfgang Schäuble (im Bild rechts), der neben dem Deutsche-Bank-Chef in der Diskussionsrunde sitzt, gereizt reagiert. Jürgen Fitschen kenne seine Meinung dazu, so Schäuble, schließlich würden sie häufiger darüber sprechen.
"Die nächste Krise dieses Ausmaßes wird unsere marktwirtschaftliche Ordnung so nicht überleben, und auch unsere westliche Demokratie nicht", so Schäuble düster. "Und wer das weiß, muss diese Debatten etwas ernster nehmen als die Frage, ob es schwierig ist, noch Mitarbeiter zu finden, die in die Schwellenländer gehen."
Er vertraue der Kreativität der global aufgestellten Unternehmen, dass sie auch mit dieser Regulierung nicht untergehen würden, so Schäuble. Eine Äußerung, die Fitschen nur noch mehr in Rage bringt.
"Passen Sie mal auf, was passiert!"
Wenn seine Bank nicht mehr in der Lage sei, grenzüberschreitend wettbewerbsfähig zu seine und im Geschäft zu bleiben, dann könne auch keine günstige Kreditversorgung für die deutsche Wirtschaft mehr gewährleistet werden.
"Natürlich müssen die Kunden die Zeche zahlen. Wie soll es denn sonst gehen?", so Fitschen. "Wollen sie einen Banksektor haben, der kein Geld verdient? Wenn jetzt zusätzliche Kosten auf die Banken einströmen, was sollen die machen? Sollen die Verluste ausweisen? Passen sie mal auf, was noch passiert!"
Deutsche-Bank-Chef Fitschen sagte, die Konsequenzen aus dem niedrigen Zinsniveau seien noch gar nicht erreicht. "Der Berg der hochverzinslichen Anleihen, die noch in den Büchern stehen, schmilzt jedes Jahr ab. Und dann? Was machen sie dann mit den Einlagen? Jahrelang haben die Banken das Geld nach Griechenland getragen. Auch die Option ist nicht mehr da. Dann sagen sie doch mal, wie es weitergehen soll", rief Fitschen den versammelten Politikern zu.
Das aber können auch die nicht mit letzter Sicherheit sagen. Es sei immer ein Abwägen zwischen den Argumenten der einen und denen der anderen Seite, so Finanzminister Schäuble. Was sei notwendig, was sei sinnvoll, was könne dem Bürger vermittelt werden? Sicherlich müsse die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Finanzindustrie im Blick behalten werden. Das System sei nicht zu retten, wenn jeder nur denke, man könne so weitermachen wie bisher.