Bankenhilfe

Die Entscheidung dürfte den Chefs der deutschen Geldinstitute nicht leicht gefallen sein. Die Forderung der Politik war klar: Es können nicht immer nur die Steuerzahler sein, die bluten müssen. Sollte Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen können, dann dürften die, die das Geld verliehen haben, nicht schon wieder auf Kosten der Allgemeinheit entschädigt werden. Der Druck, den vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgebaut hatte, er hat also Wirkung erzielt: Mit 3,2 Milliarden Euro beteiligen sich deutsche Banken und Versicherungen an einem zweiten Hilfspaket, dass derzeit für Griechenland geschnürt wird. Das wurde am Donnerstag (30.6.2011) nach einem Spitzengespräch zwischen Bundesregierung und Finanzwirtschaft mitgeteilt.

Ein zweites Lehman?

Schon am Vortag hatte Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU in Berlin deutlich gemacht, dass man sich der Verantwortung bewusst sei. In einer dramatischen Rede hatte er auf mögliche Folgen einer Staatspleite Griechenlands hingewiesen. Er warnte vor "einer Kernschmelze, die für Europa noch größere Folgen als die Lehman-Pleite hätte." Auch Martin Blessing, Chef von Deutschlands zweitgrößtem Institut, der Commerzbank, erklärte sich zur Hilfe bereit. Man müsse eine "Kettenreaktion vermeiden", so Blessing, dessen Bank nach der Finanzkrise nur mit massiver Staatshilfe gerettet werden konnte und sich bis heute zu einem Viertel im Staatsbesitz befindet.

Ratingagentguren müssen zustimmen

Die privaten deutschen Banken sind mit zehn Milliarden Euro in griechischen Staatsanleihen engagiert. Der größte Teil der Anleihen wird erst 2020 fällig. Die jetzt erzielte Einigung betrifft Schuldtitel, die bis 2014 fällig sind – in Höhe eben jener 3,2 Milliarden Euro. Das Ganze muss auf absolut freiwilliger Basis geschehen: Andernfalls könnten die Ratingagenturen den Vorgang als sogenannten Kreditevent bewerten – sprich als Zahlungsausfall. Das hätte zur Folge, dass griechische Papiere auf "D" wie Default oder Ausfall herabgestuft würden. Eine Staatspleite wäre die Folge mit unübersehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Zurzeit wird an Details der Vereinbarung noch gefeilt. Dazu gehören auch Verhandlungen mit den Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfern. Als Vorbild könnte das Modell Frankreichs dienen. In Paris hatten sich Regierung und Banken geeinigt, dass die Institute beim Auslaufen einer Staatsanleihe den größten Teil wieder in griechische Staatspapiere anlegen. Diese hätten dann wesentliche längere Laufzeiten, sind andererseits aber besser gegen einen Zahlungsausfall gesichert.

Entscheidung am Sonntag

Bis zum kommenden Sonntag (03.07.2011) sollen die Details für die Hilfe der privaten deutschen Banken ausgearbeitet sein. Dann wollen die Finanzminister der Euro-Zone mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds auf einem Sondertreffen über die Freigabe der dringend benötigten 12 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland beraten. Mit ihrem am Donnerstag endgültig verabschiedeten Sparpaket hat die Regierung in Athen ihre Hausaufgaben vorerst erledigt. Eine Staatspleite Griechenlands wäre damit zunächst abgewendet.

Autor: Henrik Böhme (mit dpa, afp)
Redaktion: Dirk Ulrich Kaufmann