Staat von Banken ausgetrickst
6. November 2013
Mehrere deutsche und internationale Banken haben nach Medienberichten den Staat jahrelang mit trickreichen Aktiengeschäften um Steuern in Milliardenhöhe betrogen. Die Staatsanwaltschaft ermittle in mehreren Fällen, zudem belasteten interne Dokumente die Finanzinstitute schwer, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dem Blatt lägen entsprechende interne Unterlagen der deutschen Hypovereinsbank und vom Schweizer Geldinstitut Sarazin vor. Die Banken und ihre Kunden nutzten demnach eine Gesetzeslücke aus, die es erlaubte, eine nur einmal abgeführte Kapitalsteuer doppelt erstattet zu bekommen.
Der Fall sage viel über Banken, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, laut einem Bericht des "Norddeutschen Rundfunks": "Es zeigt, dass zumindest über viele Jahre in vielen Banken mit einer großen Bereitschaft Geschäfte gemacht worden sind, die unserer Gesellschaft schaden - und dass man da offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein gehabt hat."
Seit dem Jahr 2012 sind derartige Aktiengeschäfte der "Süddeutschen" zufolge nicht mehr möglich, weil die Gesetzeslücke geschlossen worden sei.
ul/sc (afp, SZ, ndr)