Geheimdienste fordern mehr Geld

Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) fordern 500 Millionen Euro, um ihre technischen Fähigkeiten zur Spionageabwehr zu verbessern. Sicherheit und Schutz vor Spionage gebe es nicht zum Nulltarif, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Artikelbild l.), der "Welt am Sonntag".

Die Technik entwickle sich so rasant, dass der Geheimdienst oft nur schwer mithalten könne. Es sei schon schwierig, überhaupt geeignete Technik und Software zu bekommen. "Für bestimmte Komponenten gibt es keine deutschen Hersteller mehr", beklagte Maaßen. Bei ausländischen Anbietern müsse der Dienst aufpassen, dass "wir nicht gleich einen unsichtbaren Spion mit einkaufen".

Auch befreundete Staaten sollen überwacht werden

Ähnlich äußerte sich der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler (Artikelbild r.): "Wir brauchen modernste Technik, mit der wir zum Beispiel Spionage-Software und Viren rechtzeitig erkennen können, bevor sie kritische Infrastrukturen in Deutschland beschädigen", sagte er der Zeitung. Dies könne im Rahmen der technischen Auslandsaufklärung nur der BND leisten. Ein solches Frühwarnsystem sei jedoch nicht billig.

Im Zuge der Affäre um den US-Geheimdienst waren Mängel in der deutschen Spionageabwehr sichtbar geworden. Als Konsequenz will der Verfassungsschutz die Spionageabwehr nach Angaben aus Sicherheitskreisen ausbauen und künftig auch befreundete Staaten verstärkt überwachen. Die NSA-Affäre belastet seit Monaten die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, vor allem seit bekannt wurde, dass auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre abgehört wurde.

Bundesanwaltschaft: Alles ist möglich

Die Bundesanwaltschaft schließt in der Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen NSA-Chef Keith Alexander nicht aus. "Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche", sagte Generalbundesanwalt Harald Range dem Magazin "Focus". Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch auch aus politischen Gründen noch nicht sicher. "Wenn durch die Aufnahme von Ermittlungen ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik drohen würde, müsste man sehr genau abwägen", erklärte Range. Durch Hinweise der US-Sicherheitsbehörden seien mehrere Anschläge in Deutschland verhindert worden. Solche Informationen seien von "überragender Bedeutung".

Bei der Bundesanwaltschaft laufen seit geraumer Zeit Vorermittlungen wegen der NSA-Affäre und wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf Merkel.

gmf/haz (afp, rtr)