Deutsche Industrie müht sich um Brasilien

"Selten hat es so viele Spannungen im Verhältnis zwischen den Staaten gegeben wie derzeit", sagte Ingo Plöger, Präsident des Latin America Business Council (CEAL), bei den 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen in Natal, der nordöstlichsten Stadt Brasiliens. "Das macht die Zusammenarbeit schwieriger." Denn einerseits sind Deutschland und Brasilien dabei, wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten als je zuvor. Politisch dagegen haben die Differenzen zugenommen.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro im Januar dieses Jahres erlebt Brasilien einen Rechtsruck. Bei Themen wie Umwelt, Minderheiten, Regenwald, Klima oder Menschenrechte steht das Land nunmehr für eine Politik, die in Deutschland nur eine Minderheit gutheißt. Und nicht nur dort: Bolsonaro erntet wegen des abbrennenden Amazonas-Regenwaldes auch heftige Kritik aus der gesamten EU.

Gleichzeitig aber ist Brasilien wichtiger geworden für Deutschlands Außen- und Wirtschaftspolitik. Denn die EU und der Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben nach 20 Jahren Verhandlungen ein Abkommen über eine Freihandelszone vereinbart. Außerdem krempelt die brasilianische Regierung die Wirtschaft um. Das Land öffnet sich für Handel und Investitionen und Unternehmen werden privatisiert.

Kein Handel auf Kosten der Umwelt

Die Vertreter der Regierungen und Wirtschaft in Natal waren sichtlich um Harmonie bemüht. Immer wieder beteuerten sie, dass sie miteinander reden sollten - und nicht übereinander. Und sie betonten, dass die Ausweitung des Handels und die Investitionen nicht auf Kosten des Sozialen oder der Umwelt gehen dürften.

Viele der Anwesenden hatten Sorge, dass die Ratifizierung des mühsam erarbeiteten Abkommens zwischen EU und Mercosur sich wegen des wachsenden Widerstandes in Europa lange hinziehen könnte. "Wir müssen alles dafür tun, dass das Abkommen umgesetzt wird", forderte Dieter Kempf vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Auch Georg Witschel, der deutsche Botschafter in Brasília, warnte davor, das EU-Mercosur-Abkommen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Roberto Jaguaribe, der brasilianische Botschafter in Berlin, mahnte vor allem die Brasilianer, nicht erneut eine Gelegenheit zu verpassen.

Deutsche Industrievertreter möchten in Brasilien nicht den Anschluss verlieren. Die Investitionen deutscher Unternehmen sind in den vergangenen Jahren geschrumpft. Deutschland steht als Auslandsinvestor nur noch auf Platz neun. Die USA und China haben Deutschland abgehängt. Angesichts der Reformen in Brasilien schlägt Andreas Renschler, Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, vor, die strategische Partnerschaft zwischen Brasilien und Deutschland durch die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu erweitern.

Positiv ist, dass Brasilien Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen aufnehmen will, welches Deutschland vor rund 15 Jahren gekündigt hat. Seitdem müssen Unternehmen Steuern doppelt bezahlen. "Für kleine und mittlere Unternehmen wäre das ein wichtiger Schritt, um in Brasilien zu investieren", sagte Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Brasiliens Vizepräsident gibt sich nüchtern

Erleichtert waren die Teilnehmer, als Vize-Präsident Hamilton Mourão das Verhältnis zwischen Brasilien und Deutschland ausgewogen und nüchtern analysierte. Der General der Reserve sieht Brasilien in einer schweren Krise und will die niedrige Produktivität des Landes durch Reformen und Marktöffnung steigern. Als er erklärte, dass es Brasiliens Verantwortung sei, den Amazonas zu schützen, applaudierten die Anwesenden. Solche Töne waren aus Brasília jüngst nicht mehr zu hören gewesen.

Zurück in die politische Realität Brasiliens führte dann der Auftritt von Eduardo Bolsonaro. Er ist der dritte Sohn des Präsidenten, der ihn "03" nennt und gerne zum Botschafter in Washington ernennen würde - was auf heftigen Widerstand stößt. Bolsonaro ist Abgeordneter und trat formal als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen und Landesverteidigung auf. Letztendlich war es jedoch vor allem ein Auftritt in eigener Sache, um für den Posten in Washington zu werben.

Eduardo Bolsonaro erklärte, dass sein oberstes Ziel ein Freihandelsabkommen mit den USA sei. Er habe aber dennoch großen Respekt für deutsche Automobilhersteller und Stahlproduzenten. Begründung: "Die besten Pistolen stellt nun mal Deutschland her."