Deutsche Pkw-Maut bleibt Zankapfel

EU-Ausländer hätten keine höhere Belastung zu tragen als Inländer, heißt es in einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, aus dem mehrere Medien zitieren. Die Kommissarin kenne offensichtlich die überarbeiteten Gesetzentwürfe nicht und komme deswegen zu falschen Schlüssen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Dabei handele es sich um Novellen der Infrastrukturabgabe und der Kfz-Steuer.

Ministerium: Schlampige Arbeit in Brüssel

"Die Bedenken sind unbegründet", erklärte der Sprecher weiter. Es sei zudem erkennbar, dass der fachliche Austausch zwischen den Experten in Deutschland und der EU-Kommission dem Schreiben von EU-Verkehrskommissarin Bulc nicht zugrunde liege.

Die am vergangenen Freitagabend im Ministerium eingegangene Mail der EU-Kommission sei zudem offensichtlich mit "heißer Nadel gestrickt". Es fehle ein Datum, außerdem werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Maut für Ausländer noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden sollte. Der Sprecher von Minister Dobrindt bekräftigte, die überarbeiteten Mautpläne würden vielmehr am Mittwoch im Kabinett vorgestellt.

EU bleibt bei ihrem Standpunkt

Laut "Bild"-Zeitung bewertet EU-Kommissarin Bulc in dem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dobrindt auch die veränderten Pkw-Maut-Pläne als nicht vereinbar mit EU-Recht.

Die EU-Kommission wiederholte ihre bekannte Position: Es dürfe keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben. "Alle Fahrer, deutsch und ausländisch, müssen gleich behandelt werden." Über dieses Prinzip des EU-Vertrags werde nicht verhandelt. Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutscher Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisierte Bulc laut dem Bericht. Das führe zu einer "indirekten Diskriminierung" von EU-Ausländern. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer.

Deutschland soll nach den von der CSU forcierten Maut-Plänen ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro über die neue Straßenbenutzungsgebühr einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Pkw-Halter treffen, denn deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über die Kfz-Steuer erstattet. Unter dem Strich sollen sie nicht zusätzlich belastet werden. Dagegen wehren sich mehrere Nachbarstaaten, allen voran Österreich und die Niederlande. Beide Länder drohten mit rechtlichen Schritten, falls Ausländer benachteiligt würden.

Mautgebühren müssen in vielen europäischen Ländern gezahlt werden. So müssen Autobahnbenutzungsgebühren unabhängig von den gefahrenen Kilometern unter anderem in Österreich, der Schweiz, Bulgarien und Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn gezahlt werden. In Frankreich und Italien wird vielerorts eine kilometerabhängige Gebühr für die Autobahnnutzung erhoben.

qu/gmf (dpa, afp, rtr)