Deutsche Rüstungsgüter für den Jemen-Krieg?

Ungeachtet der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat die Bundesregierung seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Demnach wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt.

Exportstopp auf Drängen der SPD

Die Bundesregierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien im Wert von mehr als 800.000 Euro, obwohl seit November ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um die Lieferung von "sondergeschützten Geländewagen", wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte.

Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit weltweit größte humanitäre Krise ausgelöst. Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in "unmittelbar" beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen.

Ausnahmen vom Total-Embargo gegen Saudi-Arabien

Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängte die Bundesregierung im November 2018 einen kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien. Er wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert. Wenige Tage später wurde auf dieser Grundlage der Export von "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag nach Frankreich genehmigt. Der Export der "sondergeschützten Geländewagen", der jetzt in dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums auftaucht, war dagegen bisher nicht bekannt.

Kronprinz der Emirate in Deutschland

Heikel sind auch die zahlreichen Exportgenehmigungen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die ölreichen Golfemirate führen die Allianz zusammen mit Saudi-Arabien an und haben Soldaten im Jemen stationiert.

Am vergangenen Mittwoch war mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, der faktische Herrscher der VAE und einer der mächtigsten Männer der Golfregion bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Besuch. Die beiden vereinbarten in einer Erklärung mit 46 Punkten den Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Das Streitthema Rüstungsexporte kam darin aber nicht vor.

Neben Ägypten, den VAE und Saudi-Arabien wurden in vier weitere Staaten der Jemen-Kriegsallianz Rüstungsexporte genehmigt: Kuwait (51 Genehmigungen im Gesamtwert von rund 70,7 Millionen Euro), Jordanien (6 Genehmigungen/rund 3,4 Millionen Euro), Bahrain (6 Genehmigungen/rund 217 000 Euro) und Sudan (1 Genehmigung/4116 Euro). Nur für den westafrikanischen Senegal wurden keine Exportgenehmigungen erteilt.

cw/haz (dpa, afp, kna)