Deutsche Welle als "Gegengewicht zu Propaganda"
9. Februar 2017
Die CDU will den Auslandssender Deutsche Welle (DW) zu einem "Gegengewicht zu Desinformation und Propaganda" aus dem Ausland ausbauen. "Wenn wir uns anschauen, wie andere Staaten ihre Auslandssender finanziell ausstatten und zum Teil auch ganz bewusst Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland nehmen wollen, ist doch klar: Die Deutsche Welle muss als wichtige Stimme der freien Welt wahrnehmbar sein", sagte der Vorsitzende des CDU-Netzwerkes "Medien und Regulierung" und Mitglied des DW-Rundfunkrats, Marco Wanderwitz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auf Augenhöhe mit anderen Auslandssendern
Die CDU tritt dafür ein, den Sender finanziell besser auszustatten, um ihn "auf das Niveau der Auslandssender" der großen EU-Mitgliedsstaaten anzuheben, heißt es in einem Beschluss der Medienpolitiker.
Mit dem Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sich die CDU zugleich von der AfD abgrenzen. Wanderwitz sagte, er hätte nie gedacht, dass es irgendwann wieder nötig sein würde, die Presse- und Rundfunkfreiheit zu betonen. "Heute brauchen wir mehr denn je leistungsfähige Rundfunkanstalten mit einem starken Programm, das informiert und Ereignisse einordnet", so Wanderwitz.
Die Deutsche Welle finanziert sich nicht wie die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland über den Rundfunkbeitrag, sondern komplett über Steuermittel.
fab/se (dpa, kna)