Deutschland beschließt Kohleausstieg bis 2038

Der Bundestag und der Bundesrat haben den Weg für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle frei gemacht. Abgeordnete und Ländervertreter stimmten für das Kohleausstiegsgesetz. Demnach werden bis spätestens 2038 alle Stein- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet - wenn möglich bis 2035.

Das Ende der Stromerzeugung mit Kohle soll Deutschland dabei helfen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen: Bis dahin muss die Energiewirtschaft den Ausstoß von Treibhausgasen um etwa 62 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Angenommen wurde vom Bundestag auch das Strukturstärkungsgesetz, das die Kohleregionen mit Investitionen im Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren soll. Aus der Opposition gab es Kritik am Zeitplan und an den vorgesehenen Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber in Höhe von gut vier Milliarden Euro.

Die Grünen lehnen ab

In der Debatte im Bundestag verteidigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Gesetz als "rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig, sozial ausgewogen". "Wir haben eine gute Balance gefunden", sagte Altmaier. Das Vorhaben sei ein "Generationenprojekt". Mit Blick auf die milliardenschweren Hilfen für die betroffenen Kohleregionen sagte der Minister, die Bundesregierung strebe zugleich Wohlstand und Klimaverträglichkeit an.

Scharfe Kritik an den Plänen für den Kohleausstieg kam von der Opposition. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock warf der großen Koalition vor, den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss "einseitig aufgehoben" zu haben. Das Ausstiegsgesetz sei ein "Kohleverlängerungsgesetz" für 18 weitere Jahre. Dem könne ihre Partei nicht zustimmen, sagte Baerbock. Auch der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin kritisierte, dass im Rahmen des Gesetzes auch künftige Bundesregierungen an die Kohleverstromung gebunden seien.

Der Energieexperte der liberalen FDP, Martin Neumann, bemängelte das Fehlen privatwirtschaftlicher Anreize im Gesetz der Bundesregierung. Die große Koalition schaffe mit dem Gesetz zudem keine Rechtssicherheit. Die rechtspopulistische AfD hingegen bezeichnete das Vorhaben als "verantwortungslos" gegenüber der Bevölkerung in den Kohleregionen.

pgr/rb (epd, dpa)