Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat

Die Bewerbungskampagne um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat laufe sofort an, verkündete Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Hamburg.

"Für uns ist klar: Wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser unfriedlichen Zeit", sagte Steinmeier vor dem German Institute of Global and Area Studies in Hamburg. Trotz zunehmender Kritik und immer wieder vorkommender Blockaden sei der UN-Sicherheitsrat "doch das einzige Organ, das völkerrechtlich bindende Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedenssicherung beschließen kann".

Deutschland bewirbt sich nun für die Jahre 2019 und 2020. Zuletzt hatte die Bundesrepublik 2011 bis 2012 einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. In dem höchsten UN-Gremium sind 15 Staaten vertreten, fünf davon als ständige Mitglieder: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Sie verfügen über ein Veto-Recht. Die weiteren zehn Mitgliedstaaten - ohne Veto-Recht - werden für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt.

"Welt von 1945"

Steinmeier machte in seiner Rede auch deutlich, dass die Bundesregierung die Zusammensetzung des Sicherheitsrats als überholt ansieht - und sich langfristig eine Veränderung wünscht. In Berlin sei man der Ansicht, dass die globalen Krisen nur gemeistert werden könnten, wenn "die Institutionen der Vereinten Nationen tatsächlich die Welt des 21. Jahrhunderts widerspiegeln - und nicht die von 1945", erklärte der SPD-Politiker. Deshalb setze sich Deutschland mit Brasilien, Indien und Japan "für Fortschritte ein, bis hin zu einer Reform".

Eine Reform müsste von der UN-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit angenommen sowie von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten ratifiziert werden - darunter den fünf Veto-Mächten. Grundlegende Veränderungen scheiterten bisher immer wieder an der Frage, welches Land einen ständigen Sitz erhalten und wie die restlichen Plätze verteilt werden sollten.

nin/uh (afp, dpa, rtr)