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Politik

Deutschland bietet Türkei Hilfe an

11. Dezember 2016

Die bilateralen Beziehungen sind zur Zeit nicht die besten. Deutschland sieht den Demokratieabbau beim NATO-Partner Türkei mit Besorgnis. Angesichts des Terrors aber treten die Differenzen zurück.

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Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan im Juli beim NATO-Gipfel in Warschau
Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan im Juli in Warschau Bild: Getty Images/S. Gallup

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den Anschlägen von Istanbul deutsche Unterstützung und eine engere Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus angeboten. In einem Telefonat mit Erdogan drückte die Kanzlerin ihr Mitgefühl mit den Opfern des "menschenverachtenden Anschlags" aus, teilten Regierungssprecher in Berlin mit. Die Bundeskanzlerin und der Präsident hätten vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren.

 Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierten erschüttert. "Wir verurteilen diese terroristischen Anschläge auf das Schärfste und trauern gemeinsam mit unseren türkischen Partnern", erklärte Steinmeier.

Reisehinweis für Istanbul

Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich "bestürzt" und versicherte den Türken sein Mitgefühl. Das Auswärtige Amt empfahl allen Reisenden in Istanbul, vorerst in ihren Hotels und Unterkünften zu bleiben.

Feuerwehr und Polizei am Anschlagsort
Feuerwehr und Polizei am Anschlagsort Bild: Reuters/M. Sezer

Bei dem Doppelanschlag in der türkischen Metropole waren am Samstagabend 39 Menschen getötet worden, unter ihnen 30 Polizisten. Mehr als 150 Menschen erlitten Verletzungen. Die Verantwortung für die Anschläge übernahm die Extremistengruppe "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK). Die Organisation verwies auf ihrer Internetseite auf die Gefängnishaft von Abdullah Öcalan, dem Anführer der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans", PKK, und auf die Militäroffensiven im kurdisch geprägten Südosten der Türkei.

Vorwürfe Erdogans

Die türkische Regierung betrachtet die "Freiheitsfalken" als Splittergruppe der PKK. Bei Sicherheitsexperten ist allerdings umstritten, wie eng die Verbindung zwischen beiden Organisationen tatsächlich ist. Erdogan hatte der Bundesregierung wiederholt vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die auch in Deutschland verbotene PKK vorzugehen. Deutschland sei zu einem "Hafen für Terroristen" geworden, so der türkische Präsident im November.

Auf den Doppelanschlag von Istanbul reagierte Erdogan mit einer erneuten Kampfansage an den Terror. "Meine Nation und mein Volk können sich sicher sein: Wir werden die Geißel des Terrorismus bis zum Ende bekämpfen", sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Istanbul. Die Attentäter würden "einen hohen Preis zahlen".

Einwohner Istanbuls demonstrieren gegen die kurdische PKK
Einwohner Istanbuls demonstrieren gegen die kurdische PKKBild: picture alliance/NurPhoto/E. Oprukcu

In einer gemeinsamen Erklärung riefen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und die Oppositionsparteien CHP und MHP die Bürger zur Einheit auf. Die pro-kurdische HDP verurteilte den Anschlag ebenfalls. Vor dem Stadion des Fußball-Erstligisten Besiktas Istanbul, dem Schauplatz der Anschläge, kam es zu Demonstrationen gegen die PKK.

Verfassungsreform im Parlament

Die Attentate erfolgten wenige Stunden, nachdem die AKP ihren umstrittenen Entwurf für eine Verfassungsreform ins Parlament eingebracht hatte, mit der die Befugnisse des Präsidenten deutlich ausgeweitet werden sollen. Nach Ansicht der Opposition soll die Reform vor allem Erdogans persönliche Macht stärken. Die Regierung argumentiert hingegen, die Aufwertung des Präsidentenamts sei notwendig, um dem Land zu mehr Stabilität zu verhelfen.

wl/ml (dpa, rtr, afp)