Erdogan festigt seine Macht
9. Dezember 2016
Es ist eine Änderung, die das bestehende parlamentarische System radikal umkrempeln könnte: In der Türkei soll nach dem Willen der Regierungspartei AKP ein Präsidialsystem eingeführt werden. Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung soll an diesem Samstag ins Parlament eingebracht werden. Diese Reform werde das Land vor weiteren Umstürzen wie dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli "retten", sagte Ministerpräsident Binali Yildirim bei einer Kundgebung im Norden des Landes.
Kern der Reform: Sie stärkt die verfassungsmäßige Macht des Präsidenten und schafft eine formelle Verbindung zwischen dem Präsidenten und einer politischen Partei. Die Befugnisse des Ministerpräsidenten werden größtenteils auf den Präsidenten übertragen. Viele Details sind aber noch nicht öffentlich bekannt.
Der Entwurf für die Verfassungsänderungen wurde Anfang des Monats von der türkischen Regierungspartei AKP und der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) vereinbart. Um im Gesetz verankert zu werden, muss die Reform mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament verabschiedet und dann in einem nationalen Referendum ratifiziert werden. Nach Angaben des AKP-Verfassungsbeauftragten Mustafa Şentop wird der Entwurf sehr wahrscheinlich vom Parlament angenommen. Das Referendum könnte dann im nächsten April stattfinden.
Fragwürdige Motive
Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte zur Deutschen Welle, dass die Türkei in der Vergangenheit aufgrund der schwachen Koalitionsregierungen viele Probleme gehabt habe. "Die durchschnittliche Koalitionsregierung hat 15 Monate überlebt. Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum glauben, dass das Land einen Mechanismus braucht, der eine einheitliche Exekutive schafft."
Andere zeigten sich höchst skeptisch: "Das Ganze wird enorme Auswirkungen haben. Es ist nicht nur eine Änderung des Systems, sondern eine völlige Neuausrichtung der gesamten nationalen Ordnung", sagte ein türkischer Richter, der früher am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und im türkischen Verfassungsausschuss gearbeitet hat.
"Das Ziel ist einfach, dem Präsidenten mehr Macht zu geben, aber wir haben bereits jetzt genug Machtkonzentration in den Händen eines Mannes. Was die türkische Demokratie braucht, ist eine Macht, die geteilt wird", erklärte er im DW-Interview.
Nach der gegenwärtigen Rechtslage darf Präsident Recep Tayyip Erdogan keine Verbindungen zu einer politischen Partei wie der AKP aufrecht erhalten. Diese Regeln werden jedoch seit Jahren übergangen, sagen politische Gegner. "Es ist klar, dass der derzeitige Präsident auch Vorsitzender der Regierungspartei wird. Damit wird er in der Lage sein, das Parlament zu kontrollieren," sagte der Richter, der anonym bleiben wollte, der DW.
Post-Putsch-Verfassung
"Die ganze Idee eines parlamentarischen Systems besteht darin, die Macht eines Präsidenten einzudämmen, damit keine Diktatur entsteht. Mit diesen Plänen wird der Präsident jedoch in der Lage sein, die Richter und die Legislative direkt zu kontrollieren", sagte der Jurist weiter. Sowohl die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) als auch die prokurdische HDP lehnen die Pläne deshalb auch vehement ab. Sie befürchten, dass die Reform vor allem die persönliche Macht Erdogans stärkt.
Dabei sei eine Reform aus Sicht von Experten grundsätzlich richtig: "Wir brauchen eine neue Verfassung, denn die derzeitige ist eine Post-Putsch-Verfassung aus den 1980er Jahren: Sie soll den Staat gegen die Menschen schützen - und natürlich sollte das andersherum gelten", sagte der Richter. "Aber so wie jetzt funktioniert das nicht: Man braucht eine demokratische Methode, um eine neue Verfassung zu schreiben; dabei sollten alle gesellschaftlichen Gruppierungen beteiligt werden."
Die Türkei wird derzeit im Rahmen eines Ausnahmegesetzes regiert, das nach einem gescheiterten Militärputsch im Juli eingeführt wurde. Regierungsgegner haben seitdem an Macht verloren, rund 100.000 Polizisten, Militärs, Richter und Anwälte wurden suspendiert; zehntausende Kritiker festgenommen, rund 150 Medien verboten. Es sei eine schlechte Zeit für demokratische Verhandlungen über eine neue Verfassung, sagen Kritiker.
Falscher Zeitpunkt
"Was ich nicht verstehe: Warum durchlaufen wir diesen Prozess, solange es einen Notstand gibt? Ist es wirklich notwendig, das jetzt zu tun?" fragte Zeynep Deniz, eine Istanbuler Beamtin.
"Es scheint, als gingen wir durch eine Periode, in der politische Macht im Präsidenten personifiziert wird. Das polarisiert Regierungsanhänger und -gegner", erklärte sie der DW.
Laut Karabekir Akkoyunlu, Assistenzprofessor am Zentrum für Südosteuropastudien an der Universität Graz, könnten die neuen Pläne Erdogan ermöglichen, seine Regierung weit über die derzeitige Amtszeit hinaus zu verlängern. "Der Plan sieht eine Wahl im Jahr 2019 vor. Da es sich um einen konstitutionellen Wandel handelt, kann Erdogan unter dem neuen System von vorn beginnen und regieren, als ob es das erste Mal wäre. Dann kann er 2024 wieder zur Wahl stehen. Somit könnte er bis 2029 an der Macht bleiben, ohne das Gesetz zu brechen", sagte Akkoyunlu der DW.
Eine neue Türkei?
Bislang habe Erdogan sich auf sein Charisma, die parlamentarische Mehrheit der AKP und den Notstand stützen können, um das Land zu regieren. Nach den bestehenden Gesetzen könnte er aber auch wegen seiner engen Beziehung zur Regierungspartei AKP vor Gericht landen - theoretisch.
"Dies ist auch einer der Gründe, aus dem er alle, die seine Autorität anzweifeln, unterdrückt, während er gleichzeitig auf eine Verfassungsänderung drängt", sagte Akkoyunulu. Seiner Meinung nach sind diese Pläne nur ein weiterer Schritt, mit dem die AKP sich von der säkularen türkischen Militärordnung entfernen will.
"Angetrieben von einem Persönlichkeitskult ist das neue Regime antiliberal, antiwestlich, nationalistisch und islamistisch - oder zumindest soll es das sein. Ironischerweise nutzt die 'neue' Türkei dabei dieselben Methoden wie sein Feindbild, die 'alte' Türkei."