Deutschland im Äthiopien-Dilemma
16. Februar 2021
Wenn die Kanzlerin anruft, dann ist es wichtig. Das gilt auch für ihr Gespräch mit dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed Anfang Februar. "Die Bundeskanzlerin unterstrich die Bedeutung einer friedlichen Lösung des Konfliktes in der Region Tigray und der humanitären Versorgung der betroffenen Menschen im Konfliktgebiet", teilt Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mit.
Der Kanzlerinnen-Anruf ist der bisherige Höhepunkt des deutschen Engagements. Schon wenige Wochen nach Ausbrauch der Tigray-Krise traf Außenminister Maas seinen äthiopischen Amtskollegen. Maas sagte damals: "Das Leid, das wir sehen, ist bestürzend: Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung müssen untersucht, und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden."
Humanitäre Katastrophe
Gefruchtet haben die Appelle bisher wenig. Die Not in der Krisenregion wächst dafür weiter. Was als kurzfristiger Militäreinsatz gegen die Befreiungsfront von Tigray (TPLF) gedacht war, ist zum regionalen Krisenherd geworden. Alice Nderitu, UN-Sonderberaterin zur Verhinderung von Völkermorden, wirft allen Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen vor: Hinrichtungen, sexuelle Gewalt und Plünderungen. Etwa 60.000 Menschen sind ins Nachbarland Sudan geflohen. Über zwei Millionen Menschen brauchen nach UN-Angaben dringend Hilfe, doch die Zentralregierung lässt sie nicht durch.
Für die Bundesregierung ein Fanal. Schließlich hatte sie eine regelrechte Charmeoffensive gestartet, nachdem Abiy Ahmed 2018 Regierungschef wurde. Er ließ politische Gefangene frei, versprach freie Wahlen und suchte die Versöhnung mit dem Erzfeind Eritrea. Dafür gab es 2019 den Friedensnobelpreis - und viel Anerkennung aus Deutschland. Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier kamen zu Besuch, 2018 gab es einen strahlenden Empfang für Abiy in Berlin. Äthiopien wurde Mitglied im exklusiven Club der deutschen "Compact with Africa"-Initiative, die Privatinvestitionen in ausgewählten Ländern fördert.
Westen drängt auf Frieden
Nun ist die Begeisterung erst einmal vorbei. "Das äthiopische Rote Kreuz hat davon gesprochen, dass 80 Prozent der Menschen in Tigray nicht versorgt werden können. Diese Notlage, die aus dem Krieg resultiert und mit der die Regierung nicht so umgeht, wie man das erwarten könnte, hat zu einer Eintrübung der Beziehungen geführt", sagt Annette Weber, Äthiopien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Das äthiopische Rote Kreuz hat nach eigenen Angaben nicht die Mittel, um die meisten Menschen zu erreichen. Anderen Hilfsorganisationen hatte die äthiopische Regierung zwischenzeitlich nicht erlaubt, in Tigray aktiv zu werden. Inzwischen hat das UN-Welternährungsprogramm mit der Regierung eine Vereinbarung getroffen, die Hilfe für die Menschen in der Region auszuweiten. Doch damit ist der Konflikt noch nicht gelöst.
Die Bundesregierung setzt auf Diplomatie: Sie unterstützt nach eigenen Angaben die Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union. Außerdem fordert Kanzlerin Merkel zunehmend energischer ein Ende der Gewalt. Andere europäische Staatschefs und die USA machen ebenfalls Druck, zumindest verbal. Weber zur DW: "Es gibt große Einigkeit innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft, welche Botschaften an Abiy zu richten sind. In einem solchen Zusammenschluss hat die Stimme Deutschlands größeres Gewicht."
Außerdem hätte Berlin noch ein weiteres Druckmittel: Äthiopien ist ein wichtiger Empfänger deutscher Entwicklungszusammenarbeit. 2019 wurden fast 353 Millionen Euro neu zugesagt. Äthiopien gehört auch zu den sogenannten "Reformpartnern" - Ländern, mit denen Deutschland besonders eng zusammenarbeitet, weil sie als besonders reformfreudig gelten.
Die EU legte vergangenen Dezember bereits Budgethilfen von fast 90 Milliarden Euro auf Eis. Deutschland könnte ähnliche Schritte gehen. Auf DW-Anfrage teilt ein Sprecher des zuständigen Entwicklungsministeriums (BMZ) mit: "Das BMZ knüpft die Auszahlung seiner Reformfinanzierung an die weitere politische Entwicklung in Äthiopien. Dies schließt einen politischen Prozess zur Lösung des Tigray-Konflikts und die Durchführung von glaubwürdigen Parlamentswahlen ein."
"Wirtschaftliche Zusammenarbeit einstellen"
Der Linken-Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber geht das nicht weit genug. Deutschland solle die Entwicklungszusammenarbeit nicht pauschal einstellen, so Schreiber zur DW. Aber: "Die Bundesregierung muss Äthiopien den Titel eines Reformpartnerlandes umgehend streichen. Denn mit dem Titel Reformpartner sind auch Ansprüche an eine demokratische Regierungsführung und Wahrung der Menschenrechte verbunden. Beides ist unter Premierminister Ahmed Abiy derzeit leider nicht gegeben."
Außerdem fordert Schreiber, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszusetzen. Laut Homepage arbeitet das BMZ allein im Textilbereich mit über 100 äthiopischen Firmen, aber auch mit internationalen Konzernen zusammen. Ziel laut Ministerium: Arbeitsbedingungen und Umweltschutz verbessern, mehr Arbeitsplätze schaffen.
Über die Entwicklungszusammenarbeit ließe sich also durchaus Druck ausüben. Denn das Riesenland Äthiopien mit seiner Bevölkerung von über 100 Millionen Menschen braucht die Kooperation dringend. SWP-Expertin Weber: "Auch der Regierung in Addis Abeba ist klar: Ohne die Amerikaner und vor allem ohne die Europäer wird es die geplante wirtschaftliche Entwicklung und den weiteren politischen Aufbau so nicht geben."
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