Deutsche Panzer für Katar

Das Geschäft zwischen dem Golfstaat Katar und der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) schon vor Jahren abgeschlossen worden: Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte demnach dem Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann 2013 - noch vor der Bundestagswahl - die Ausfuhr von unter anderem 62 Leopard-2-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro genehmigt.

Wie das Blatt weiter berichtet, stand die erste Tranche der nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) genehmigten Lieferung nun an. Für die tatsächliche Ausfuhr von Kriegsgerät ist eine weitere Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) erforderlich. Erteilt wurde diese, wie in der Vergangenheit üblich, vor kurzem auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium, schreibt die SZ.

Gabriel in der Klemme

Mittlerweile hat sich die politische Lage in der Golfregion jedoch verändert: Katar soll mit 1000 Soldaten im Rahmen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Bürgerkriegsland Jemen aktiv sein. Das berichtete im September der Nachrichtensender Al-Dschasira. Damit könne es passieren, so die Befürchtung im Bundeswirtschaftsministerium, dass deutsche Panzer dort zum Einsatz kommen - und damit von einer Kriegspartei genutzt werden.

Das bringt Wirtschaftsminister Gabriel in die Bredouille: Zu seinem Amtsantritt hatte er eine restriktivere Politik bei der Genehmigung von Rüstungsexporten versprochen. Besonders die Lieferung von Kampfpanzern in die unruhige Golfregion hatte er als "nicht zu rechtfertigen" bezeichnet. Doch offenbar, so berichtet es die Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium, seien einige Ressorts trotz der "veränderten politischen Rahmenbedingungen" nicht bereit gewesen, die Genehmigung zu widerrufen.

Schadenersatz und Schadensbegrenzung

Einer der Gründe soll die Befürchtung gewesen sein, der Hersteller der Panzer und Haubitzen könnte Schadenersatz fordern, sollte eine bereits erteilte KWKG-Genehmigung zurückgenommen werden. Wie die SZ weiter berichtet, sollen dieses Jahr noch sechs weitere Leopard-Panzer nach Katar geschickt werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe in seinem Schreiben an den Bundestag "gegenüber dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt dazu gedrängt, von Katar eine Zusicherung zu verlangen, dass die zu liefernden Rüstungsgüter nicht in Jemen eingesetzt werden". Kanzleramt und Auswärtiges Amt würden "dementsprechend auf Katar zugehen", zitiert die SZ aus dem Schreiben.

mak/djo (dpa, afp, SZ)