Deutschland macht Grenzen dicht
11. Februar 2021
Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Als der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend im ZDF schwere Besorgnis wegen der Verbreitung von Mutationen in Tschechien und im österreichischen Tirol äußerte, konnte man schon damit rechnen. Nun hat das vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführte Innenministerium die Konsequenzen gezogen und macht die Grenzen zu Nachbarländern in Teilen wieder dicht.
Das "Virusmutationsgebiet"
Nach Angaben des Ministeriums wurden Tschechien und Tirol am Donnerstag von der Regierung in Berlin als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft. Innenminister Seehofer habe entschieden, ab Sonntag - neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich - auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, teilte ein Sprecher mit. Die Bundesregierung stimme sich derzeit mit allen beteiligten Partnern ab, "insbesondere zu etwaigen Ausnahmetatbeständen und wird hierüber zeitnah informieren".
Die Wiedereinführung dieser Kontrollen sei notwendig, um möglichst zu unterbinden, dass das Virus zusätzlich nach Deutschland eingeschleppt werde. Die Entscheidung gehe auf Bitten des Freistaates Bayern und des Freistaates Sachsen zurück, erklärte der Minister der "Süddeutschen Zeitung".
Was wird aus den Sonderregeln?
Unter den jetzt schon als Virusmutationsgebiete eingestuften Staaten, für die ein Beförderungsverbot nach Deutschland gilt, ist bislang kein Nachbarland. Einreisesperren gelten bislang für die EU-Staaten Portugal und Irland, sowie für Großbritannien, Brasilien und Südafrika. Aus diesen Ländern dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Außerdem gibt es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr.
Tschechien war bereits als Hochrisikogebiet eingestuft. Schon jetzt müssen Reisende einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Ausweisung als Virus-Variantengebiet wird die Reisemöglichkeiten deutlich beschränken.
Die tschechische Regierung kündigte ihrerseits an, ab Freitag drei Grenzbereiche von der Außenwelt abzuschotten. Betroffen sind die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) an der Grenze zu Bayern sowie Trutnov (Trautenau) im Dreiländereck zu Polen und Sachsen. Wer dort wohne, dürfe den jeweiligen Bezirk nicht mehr verlassen, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny in Prag. Personen von außerhalb würden nicht hereingelassen.
Das Land ist stark von der Corona-Krise betroffen. Landesweit meldeten die Behörden am Donnerstag 9446 neue Fälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.
Und Tirol? Unverständnis ...
Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren für drei Monate nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es in einigen Bundesländern Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten. Die Industrie fürchtet auch jetzt wieder negative Auswirkungen auf Zulieferungen aus den Nachbarstaaten.
Was Tirol angeht, so hatte Söder bereits Unverständnis über Berichte geäußert, denen zufolge die Menschen in der betroffenen Region Quarantäne-Regeln nicht oder nur unzureichend beachteten, die von der Bundesregierung in Wien verhängt wurden. Es gelte, ein zweites Ischgl zu verhindern, sagte Söder. Der österreichische Wintersport-Ort war in der ersten Phase der Pandemie Ausgangspunkt zahlreicher Infektionen.
ml/uh (dpa, rtr, FAZ)