Keine Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien
8. Juli 2019
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung wolle weiter ihren bisherigen Beitrag zur Bekämpfung des so genannten "Islamischen Staats" (IS) leisten. Dazu zählen Aufklärungsflüge mit Tornado-Jets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak.
Der Einsatz von Bodentruppen wurde von Seibert ausgeschlossen. Mit den anderen Beteiligten der Anti-IS-Koalition soll es aber bald Gespräche geben, wie das Engagement weiterentwickelt werden könne.
Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten.
Kein Einsatz auf syrischem Boden
"Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagte er nach den Gesprächen zu Journalisten. Konkret forderte Jeffrey die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr.
Die Bitte hatte für Krach innerhalb der Großen Koalition gesorgt. Während Unions-Politiker eine Prüfung in Aussicht stellten, erklärten Vertreter der SPD ihren Widerstand. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, militärische Maßnahmen in einem "ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen sind kontraproduktiv". Gleichzeitig lege die SPD Wert darauf, Verfassung und Völkerrecht "umfänglich" zu beachten. Das beste internationale Gremium für eine "tragfähige politische Verabredung" in Syrien seien die Vereinten Nationen, hob der Außenexperte hervor.
Angesichts der Aufforderung von US-Seite, deutsche Bodentruppen nach Syrien zu schicken, hatte sich zuvor der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für eine "ganz nüchterne" Bewertung der deutschen Interessenlage sowie der Gefährdung bei einem solchen Einsatz ausgesprochen. Er sehe "keinen Grund, von vornherein einen Einsatz grundsätzlich abzulehnen oder euphorisch zu begrüßen", sagte Kiesewetter der Deutschen Welle.
Das Bundestagsmandat für das deutsche Syrien-Engagement läuft zum 31. Oktober aus. Nach Seiberts Worten wird eine Verlängerung angestrebt.
djo/ww (afp, dpa)