Deutschland springt Palästinensern zur Seite

Nach der massiven Kürzung der US-Gelder für das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat Bundesaußenminister Heiko Maas die EU-Staaten aufgefordert, mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsfähigkeit der Organisation stehe "auf dem Spiel", schrieb Maas Agenturberichten zufolge in einem Brief an seine EU-Kollegen. Sie sei besonders im Gazastreifen "ein Schlüsselfaktor für Stabilität". Ihr Ausfall könne "eine nicht kontrollierbare Kettenreaktion auslösen".

60 statt 360 Millionen

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die drei Millionen palästinensischen Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Die USA hatten im Januar ihre Zahlungen an die Organisation deutlich zusammengestrichen. In diesem Jahr soll sie nur 60 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) erhalten - nach 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr.

In der Folge hat das Hilfswerk massive Schwierigkeiten, etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren. US-Präsident Donald Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Die Palästinenser hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Beziehungen zu Washington abgebrochen.

Deutschland hat UNRWA laut Maas dieses Jahr bisher 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Derzeit bereiten wir die Bereitstellung weiterer substantieller Mittel vor", schrieb er an die EU-Außenminister, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Dies werde aber nicht ausreichen, um das aktuelle Defizit von 217 Millionen Dollar (185,6 Millionen Euro) auszugleichen. Deshalb müsse die EU "gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen".

Die "Washington Post" berichtet unter Berufung auf mehrere Quellen, Trump werde die Hilfen für das UNRWA-Programm unter Umständen komplett einstellen. Gleichzeitig solle die Zahl der Palästinenser, die als Flüchtlinge anerkannt werden, drastisch reduziert werden. Bisher speisen die USA das 1,1 Milliarden Dollar schwere Programm zu etwa 30 Prozent. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte, die Palästinenser müssten ihre kritische Haltung zu den USA aufgeben.

ml/jj (dpa, afp)