USA streichen Millionenhilfen für Palästinenser
25. August 2018
Die Mittel waren ursprünglich für Programme im Gazastreifen und im Westjordanland vorgesehen und stammen aus dem Haushaltsjahr 2017, das am 30. September endet. Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump habe das Außenministerium eine Überprüfung vorgenommen, um sicherzustellen, dass die Gelder im Sinne der nationalen Interessen der USA ausgegeben würden. Das sagte ein Vertreter des Ministeriums, der nicht namentlich zitiert werden wollte, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die Streichung der umgerechnet rund 172 Millionen Euro berücksichtige die Situation im Gazastreifen, "wo die Kontrolle der radikalislamischen Hamas das Leben der Bürger gefährdet und eine ohnehin schlimme humanitäre und wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Geld werde nun "umgeleitet", um "andernorts Projekte mit hoher Priorität" zu unterstützen.
Gelder nicht im Sinne der USA eingesetzt
Washington hat immer wieder kritisiert, dass mit den Hilfsgeldern auch Familien von Palästinensern unterstützt werden, die bei Anschlägen auf Israel getötet, verletzt oder inhaftiert wurden. Die Trump-Administration und Israel haben mehrfach gefordert, dass Zahlungen aus diesen sogenannten "Märtyrer-Fonds" gestoppt werden, weil sie den Terrorismus beförderten. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat diese Forderung stets zurückgewiesen.
Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Sie wird von der Europäischen Union, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Israel hat seit mehr als zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Lebensbedingungen in dem schmalen Küstenstreifen mit rund zwei Millionen Einwohnern sind sehr schlecht.
Rotstift auch bei Zahlungen an UN
Die USA hatten bereits im Januar ihre Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) dramatisch gekürzt. In diesem Jahr soll es nur 60 Millionen Dollar erhalten - nach 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr -, doch Beobachter rechnen damit, dass selbst dieser Betrag am Ende noch gestrichen werden könnte. UNRWA teilte mit, dass aufgrund der ausbleibenden Zahlungen bis zu 250 Mitarbeiter ihre Arbeit einstellen müssten.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verurteilte die Streichung der US-Hilfsgelder als "billige Erpressung". Das palästinensische Volk werde sich nicht einschüchtern lassen und nicht klein beigeben. "Die Rechte der Palästinenser sind nicht käuflich", sagte PLO-Exekutivkomitee-Mitglied Hanan Ashrawi. "Es ist nicht ruhmreich, immer wieder ein Volk zu schikanieren und zu bestrafen, das unter einer Besatzung leidet."
Zerrüttetes Verhältnis
Die sowieso schon fragilen Beziehungen der Palästinser zu den USA hatten einen heftigen Dämpfer erhalten, als Präsident Trump beschloss, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das löste heftige Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten aus. An der Grenze zu Israel wurden bei gewalttätigen Auseinandersetzungen seit März dieses Jahres mindestens 171 Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet.
Die Palästinenser haben die offiziellen Kontakte mit der US-Regierung inzwischen abgebrochen. Sie sehen die USA nicht mehr als unparteiischen Vermittler an.
mak/stu (afp, dpa, ape)