Deutschland-Trend: Deutliche Warnsignale an die Politik
4. März 2021
Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern sehen sich derzeit nicht nur mit massiven Forderungen nach Lockerungen des Lockdowns konfrontiert. Die Politik muss sich ebenso massiven Zweifeln am derzeitigen Krisenmanagement stellen. Das ergab der neueste Deutschland-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap.
Beispiele: Mit der Impfstoffbeschaffung und der Organisation der Corona-Impfungen sind jeweils drei Viertel der Deutschen weniger oder gar nicht zufrieden. Sieben von zehn Befragten äußern ihr Unbehagen an der Organisation des Schulbetriebes und der Kita-Betreuung im Lockdown sowie an den bereitgestellten Hilfen für Wirtschaft und Selbständige.
Zwei Drittel sind auch unzufrieden mit der Bereitstellung und Nutzung von Corona-Schnelltests. Ebenso viele vergeben schlechte Noten dafür, wie die Politik ihre Corona-Entscheidungen begründet und erklärt.
Schlechte Noten für Politiker
Die Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenkurs prägt auch die Sicht auf die Bundesregierung, auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die beiden zentralen Fachminister.
Nach 55 Prozent im Vormonat sind aktuell nur noch 50 Prozent mit der Regierungsarbeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD zufrieden. 49 Prozent üben Kritik - das ist der schlechteste Deutschland-Trend-Wert seit Ausbruch der Pandemie.
Die Kanzlerin fällt auf den niedrigsten Zustimmungswert seit April 2020. Vor allem aber haben der Bundesgesundheits- und der Wirtschaftsminister Sympathieeinbußen zu verkraften.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erzielt mit 39 Prozent den geringsten Zuspruch seit November 2019. Seine Werte stürzen regelrecht ab - noch vor vier Monaten hatte er Zufriedenheitswerte um die 60 Prozent.
Peter Altmaier (CDU) verbucht mit aktuell 33 Prozent den schlechtesten Wert seit Übernahme des Wirtschaftsressorts im März 2018.
Union droht Vorsprung zu verspielen
Mit der Bewertung der Berliner Regierungsarbeit in der Corona-Krise setzt sich der Negativtrend für die Union in der Sonntagsfrage fort. Bei einer Bundestagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf 33 Prozent (-1), der niedrigste Wert seit Ausbruch der Pandemie im März 2020. Zwischenzeitlich hatte die Union wieder an der 40-Prozent-Marke gekratzt.
Der Koalitionspartner SPD verbessert sich demgegenüber leicht. Mit aktuell 16 Prozent bliebe sie allerdings hinter den Grünen, die auf 20 Prozent (-1) kämen. Die AfD legt im März um einen Punkt auf elf Prozent zu. Die Linke (+1) schließt zur FDP auf und hätte wie die Liberalen (-1) sieben Prozent in Aussicht.
Unübersehbarer Wunsch nach Lockerungen
Zudem sei nicht zu übersehen, sagen die Autoren des Deutschland-Trends, dass sich die Bundesbürger nach Lockerungen von Einschränkungen im Alltag sehnen. Etwa die Hälfte favorisiert eine teilweise Aufhebung geltender Corona-Regeln.
Der Wunsch nach einer Öffnung betrifft alle Lebensbereiche, wobei die Bundesbürger insbesondere die Auflagen für Läden und Geschäfte sowie für Restaurants überprüft haben wollen. Danach erst folgen die Schulen. Die Prioritäten sind damit etwas anders als in der Politik, wo die Schulen an erster Stelle stehen.
Für den Kultur- und Sportbereich wird die Forderung nach Lockerungen etwas seltener erhoben. Aber auch dort ist letztlich nur etwa ein Drittel für ein Festhalten an den derzeit bestehenden Einschränkungen.
Bei der Lockerung wie der Verschärfung von Corona-Maßnahmen unterstützen die Bundesbürger nach einem Jahr Pandemie eher ein regional differenziertes Vorgehen (58 Prozent), das dem konkreten Infektionsgeschehen vor Ort Rechnung trägt und weniger deutschlandweite Vorgaben (38 Prozent).
Meinungsumfrage vor dem Bund-Länder-Treffen
Die Befragung von Infratest dimap fand am 1. und 2. März statt - also vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Hier wurden konkrete Öffnungsperspektiven aufgezeigt: Schon bei einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen in sieben Tagen auf 100.000 Einwohner kann es in einigen Bereichen wieder los gehen.
Die konkreten Pläne werden gerade in den Bundesländern erarbeitet. Auf jeden Fall aber könnten viele davon profitieren: Etwa sieben von acht Landkreisen und Städten liegen derzeit unter der 100er-Schwelle. Das besagen die Zahlen des Robert-Koch-Instituts, der oberste Gesundheitsbehörde in Deutschland. Ab einer Inzidenz von 50 sind weitere Lockerungen vorgesehen - das betrifft derzeit rund 150 Landkreise oder Städte.