Deutschland und Pakistan: Diplomatischer Drahtseilakt

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken und Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe, kennt sich aus in Sachen Pakistan. Aktuell hat er einen Ordner mit dem neuen Pakistan-Briefing des deutschen Außenministeriums vor sich liegen - und ist nicht hundertprozentig zufrieden mit dem, was er dort liest.

In dem Papier wird Pakistan als strategischer Partner im Kampf gegen den Terror bezeichnet, sagt Pflüger der DW. Aber: "Das deutsche Außenministerium konzentriert sich zu sehr auf die militärische Zusammenarbeit."  

Pflüger bezieht sich auf einen bilateralen Vertrag zwischen dem deutschen und dem pakistanischen Verteidigungsministerium, den die beiden 2012 unterzeichneten. Neben regelmäßigen Treffen zwischen den Armeen der beiden Länder sieht die Kooperation vor allem die Ausbildung pakistanischer Kräfte durch Deutschland vor.

Pakistans Armee im Kampf gegen die Presse?

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums sagte der DW, dass das Ziel der deutsch-pakistanischen Militärkooperation sei, "Spezialwissen und Werte weiterzugeben und eine langfristige Beziehung aufzubauen."

Die Kooperation beinhaltet unter anderem das Training von militärischen Führungskräften an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Aber die allgegenwärtige Präsenz des mächtigen Militärs in Pakistans Politik sorgt im Land auch für Unzufriedenheit. Die Armee ziehe im Hintergrund die Fäden, heißt es oft. 

Viele Journalisten, die lieber anonym bleiben wollen, sagen, die Armee sei verantwortlich für ein noch nie dagewesenes scharfes Vorgehen gegen die Medien in den vergangenen Monaten. Es sollen sogar einige Journalisten verschwunden sein, und das alles kurz vor den Wahlen am 25. Juli. Nur wenige trauen sich, offen über das Problem zu sprechen. Und Pakistans Armee streitet die Vorwürfe routinemäßig ab.

Premierminister wegen Korruption verurteilt

Die Wahlen finden nach Monaten der politischen Unruhe in Pakistan statt. Premierminister Nawaz Sharif wurde 2017 nach Korruptionsermittlungen seines Amtes enthoben. Diesen Monat wurde er in Abwesenheit zu zehn Jahren Gefängnis wegen angeblicher Korruption verurteilt.

Pakistans berühmtester Politiker und dreifacher Premierminister hatte mit dem Versuch, die Beziehung zum Erzfeind Indien zu verbessern, Generäle gegen sich aufgebracht. Zwischen den beiden Ländern kommt es seit Jahrzehnten zu Spannungen.   

Sharifs Pakistanische Muslimliga liefert sich kurz vor den Wahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Oppositionspartei Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit von Imran Khan. Khan, ein ehemaliger Cricketspieler, kandidiert mit einem sozial-konservativen Anti-Korruptions-Programm und wird häufig als Freund der Armee bezeichnet.

"Pakistan ist zu wichtig, um es zu ignorieren"

Pakistans Armee ist ein wichtiger Partner im internationalen Kampf gegen den Terror und spielt eine wichtige Rolle in den Friedensverhandlungen mit den Taliban in Afghanistan. Deutschland hat zwar Pakistans Erzrivalen Indien als "strategischen Partner" anerkannt. Aber Markus Potzel, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, sagte der DW, "Pakistan ist zu wichtig, um es zu ignorieren."

Pakistan ist eine Nuklearmacht, die seit den 1980er Jahren militante Gruppen in Afghanistan unterstützt. Es gilt außerdem als zu nachsichtig in Bezug auf Gruppen, deren Interessen in Afghanistan und Kaschmir sich mit denen der eigenen Armee decken.

Aber in den vergangenen Jahren ging die Armee härter gegen militante Netzwerke vor, die in und um Pakistan agieren. Seitdem ist die Zahl der Anschläge im Land deutlich zurückgegangen - obwohl das Land laut Kritikern immer noch zu wenig gegen Terrorfinanzierung vorgehe.

Im Januar verkündeten die USA, dass sie ihre Militärhilfe für Pakistan zurückhalten. Die Begründung: Pakistan habe zu wenig gegen die afghanischen Taliban und das Hakkani-Netzwerk getan, zwei Gruppen, denen Washington vorwirft, aus Pakistan Anschläge in Afghanistan geplant zu haben.

Diese Befürchtung teilen auch deutsche Diplomaten. "So lange Taliban- und Hakkani-Kämpfer in Pakistan unterschlüpfen können, bezweifeln wir, dass der Kampf gegen den Terror mit der nötigen Entschlossenheit geführt wird", sagt Potzel.

Für politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen ist Pakistan ein besonders heißes Pflaster. 2015 beschloss die Regierung, dass sich alle ausländischen NGOs bei den Behörden registrieren müssen. Nach Informationen des deutschen Entwicklungsministeriums warten vier deutsche NGOs und fünf politische Stiftungen immer noch auf ihre Zulassungen.

Zusammen mit anderen internationalen Geldgebern betreibt die deutsche Regierung Lobbyarbeit hinter den Kulissen. Das Problem wird auch angesprochen, wenn Behördenmitarbeiter beider Länder für einen strategischen Dialog zusammenkommen, den Deutschland und Pakistan zweimal im Jahr organisieren. Es ist außerdem der Grund dafür, dass Deutschland, Pakistans viertgrößter Geldgeber, einen Kredit von 39 Millionen Euro zurückhält, der eigentlich für Verbesserungen in Pakistans Energiesektor gedacht war.

Deutschland ist auch ein wichtiger Handelspartner für Pakistan. Die Bundesrepublik exportiert Maschinen, Chemieerzeugnisse, Elektroware und Fahrzeuge nach Pakistan und importiert Textilien und Lederwaren. Nach Informationen des deutschen Außenministeriums belief sich das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern 2016 auf 2,6 Milliarden Euro.

Experte warnt vor öffentlicher Kritik

"Deutschland hat definitiv einen gewissen Grad an Einfluss", sagt Saroop Ijaz, ein pakistanischer Anwalt für Human Rights Watch, im DW-Interview. Neben Frankreich sei Deutschland einer der wichtigsten bilateralen Partner Pakistans.

Ijaz sagt aber auch, dass Deutschland, beziehungsweise die deutsche Botschaft in Pakistan, vorsichtig mit öffentlicher Kritik an der pakistanischen Regierung und den staatlichen Institutionen sein müsse.

"Bilaterale Kritik ist schwierig", so Ijaz. Stattdessen werde hinter den Kulissen Druck ausgeübt. Man konzentriere sich auf bestimmte Fälle von Menschenrechtsverletzungen, sowie auf Arbeits- und Sozialrechte.

In Berlin geht man davon aus, dass Deutschland wahrscheinlich eine noch wichtigere Position in Pakistan einnehmen wird, sobald die frühere Kolonialmacht Großbritannien aus der EU austritt.

"Pakistan darf uns nicht gleichgültig sein und ich bin überzeugt davon, dass wir den Pakistanern auch nicht egal sind", sagt Markus Potzel.