Deutschlands Rolle in Syrien
4. September 2019
Ohne Verlängerung würde Deutschlands Anti-IS-Mandat am 31. Oktober enden. Aber eine Verlängerung durch den Bundestag ist keine Routinesache, selbst innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen darüber auseinander. Das Mandat besteht seit 2015. Sein Ziel ist - innerhalb eines internationalen Bündnisses - der Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS). Nach US-Angaben wurde der IS inzwischen deutlich geschwächt, aber nicht vollständig besiegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkels CDU will ganz klar eine Fortsetzung der Mission. Der CDU-Außenpolitiker Juergen Hardt zeigt sich überzeugt, "dass alle Komponenten des bisherigen Einsatzes auch in der Zukunft sinnvoll und gewünscht sind".
Zweifel bei der Regierungspartei SPD
Beim Juniorpartner in der Koalition, den Sozialdemokraten, gibt es dagegen Zweifel. Die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller hat kürzlich die neue CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Reise in den Irak und nach Jordanien begleitet, wo die Ministerin für eine Mandatsverlängerung warb. Möller sagte der Deutschen Welle, die taktische Luftaufklärung habe sicher "einen sinnvollen Beitrag geleistet", doch Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen habe dem Bundestag versprochen, das Anti-IS-Mandat zu beenden.
Jürgen Trittin von den oppositionellen Grünen hält den IS klar für eine Bedrohung für die deutsche Sicherheit, auch deshalb, weil rund tausend deutsche Staatsbürger nach Syrien und in die umliegenden Länder gegangen sind, um für den IS zu kämpfen. Trotzdem lehnt Trittin die Mission aus prinzipiellen Gründen ab. Der Einsatz sei "völkerrechtlich nicht gedeckt. Das ist eine Koalition der Willigen, die ohne Mandat des Sicherheitsrats über dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates operiert", so Trittin im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Neubewertung der Lage
Die Aufgaben der Bundeswehr im Einsatzgebiet sind vor allem die Luftaufklärung und der Austausch der gewonnenen Informationen mit anderen Teilnehmern der Koalition sowie die Luftbetankung. Unter deutscher Führung werden auch irakische Sicherheitskräfte ausgebildet.
Siemtje Möller sagt, die irakische Seite wünsche sich vor allem Hilfe beim Wiederaufbau von Schulen, Krankenhäusern, Brücken und Straßen, aber "sehr wenig militärische Unterstützung". Da alle Bundeswehr-Missionen vom Bundestag genehmigt werden müssen, solle man über den "Bedarf des Iraks" reden, ob militärische Kapazitäten noch notwendig seien, und wenn ja, in welchem Umfang und wie lange.
Eine Geste an Trump
Die Luftaufklärung und -betankung durch die Bundeswehr findet nicht nur über dem Irak, sondern auch über Syrien statt. Washington hat die Bundesregierung vor wenigen Wochen um eine Mandatsverlängerung ihres Anti-IS-Einsatzes gebeten. Die Forderung, Deutschland solle auch Bodentruppen in Syrien einsetzen, wurde jedoch prompt zurückgewiesen.
Eine Mandatsverlängerung der bestehenden Mission ist aber in der Diskussion. Der Nahostexperte André Bank vom Hamburger GIGA-Institut glaubt, falls eine Mandatsverlängerung durchkommt, wäre das "mehr eine Geste gegenüber den Amerikanern". Der deutsche Militäreinsatz habe wenig Sinn, er sei nur ein weiterer "in einem ohnehin sehr militarisierten Nahen Osten".
Schwierige Gratwanderung
Neben seinem militärischen Beitrag leistet Deutschland seit 2012 auch humanitäre Hilfe in der Region. Nach Zahlen des Auswärtigen Amts hat Berlin dafür mehr als drei Milliarden Euro in Syrien und den Nachbarländern, vor allem im Libanon, Jordanien und der Türkei, ausgegeben. Allein im Jahr 2018 waren es demnach 622 Millionen Euro. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Geldgeber in der Region nach den Vereinigten Staaten.
In der Syrienpolitik steht Deutschland vor einer schwierigen innenpolitischen Situation. André Bank zufolge sind die deutschen Beziehungen zu Syrien "viel stärker" als die von anderen europäischen Ländern. Grund sind nicht nur die hohe Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland, sondern auch die in Deutschland lebenden Türken und Kurden. "Wann immer die deutsche Regierung eine sehr starke, einseitige Position einnimmt, hat das innenpolitische Folgen", sagt Bank. Das sei ein Grund, warum die deutsche Syrienpolitik "weniger konfrontativ" sei.
Deutschland als Vermittler?
Die SPD-Politikerin Siemtje Möller sähe Deutschland gern als Vermittler im Syrienkonflikt. Auch wenn das unwahrscheinlich ist, weil die regionalen und überregionalen Mächte, die am Konflikt beteiligt sind, dort das Sagen haben, glaubt der Nahostexperte Bank, Deutschland könne bei der Stabilisierung Syriens "eine wichtige, erleichternde Rolle" spielen.
Bank argumentiert, weil Deutschland in der Region keine starke koloniale Vergangenheit habe und nicht eindeutig für eine Militarisierung der Opposition eingetreten sei, betrachteten die syrische Regierung, aber auch die internationalen Unterstützer wie Russland und der Iran Deutschland "als Akteur, mit dem man reden und mit dem eine Art Lösung finden kann". Zwar sieht Bank für Deutschland nur "einen sehr begrenzten Einfluss", geht aber davon aus, dass Berlin durch bilaterale Treffen mit Russland und in einem anderen Rahmen auch zusammen mit der Türkei eine Rolle spielen kann.
In den kommenden Monaten wird der Bundestag erneut über das Anti-IS-Mandat debattieren. Die Abgeordneten sind sich zwar uneinig über die militärische Rolle Deutschlands in der Region. Einig sind sie sich immerhin darin, dass Maßnahmen zur Stabilisierung Syriens über die Vereinten Nationen laufen sollten. Doch gerade das scheint im Moment unwahrscheinlich. Der CDU-Außenpolitiker Hardt nennt es "frustrierend", dass "wir ohne ein Wohlwollen Russlands in dieser Situation nicht vorankommen".