Neue Struktur gesucht
22. März 2014
Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte, gut ein Jahr nach ihrem Gründungsparteitag, den nächsten Schritt zur Professionalisierung der Partei gehen. In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt sollen das Programm für die Europawahl im Mai, eine neue Satzung, eine parteinahe Stiftung und "Politische Leitlinien" beschlossen werden.
In Meinungsumfragen steht die AfD stabil bei 5 Prozent, Umfragen für die Europawahl sehen die neue Partei sogar bei 7 Prozent. Der Einzug in den Bundestag scheiterte nur knapp. Und dass, obwohl die Partei bisher kein ausführliches Programm hat. Bei drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die AfD gute Chancen, Mandate zu erkämpfen.
Mit gemischten Gefühlen angereist
Rund 1000 Mitglieder der AfD aus allen Bundesländern sind zum zweiten Bundesparteitag angereist. Doch nicht wenige von ihnen sind mit gemischten Gefühlen nach Erfurt gekommen. Denn Parteigründer Bernd Lucke möchte die interne Struktur der Partei verändern. Nicht mehr drei Parteisprecher, sondern nur noch einen Parteichef - nämlich ihn - soll es zukünftig geben.
Auch soll der Bundesvorstand mehr Einfluss und Mitspracherechte in den Landesverbänden erhalten. Aus der Parteiführung hieß es, man möchte in Erfurt zum einen der Partei ein deutlicheres Profil geben und zum anderen eine Möglichkeit finden, am ultra-rechten Rand der Partei aufzuräumen.
Machtkampf in der Partei
Doch an den Plänen gibt es Kritik: Die Vorschläge zu einer neuen Satzung wurden den Parteimitgliedern nur Tage vor dem Parteitag übermittelt. Das sei zu kurzfristig, heißt es in einem Antrag. Viele Mitglieder möchten zudem am basisdemokratischen Ansatz der Partei festhalten und betrachten Luckes Pläne skeptisch, die Partei allein führen zu wollen.
"Gegensätze zu überbrücken, diese Fähigkeit wird hier gebraucht werden", sagte Parteisprecher Konrad Adam zur Eröffnung des Parteitags. Die AfD brauche den Willen zum Kompromiss, um gemeinsam weiterzukommen.
Wahre Anwälte, Freunde und Erben
Adam gab zudem einen Vorgeschmack, wie die Partei im Europawahlkampf auftreten möchte. "Wir sind die Erben Europas, seine wahren Anwälte und Freunde." Derzeit sei Europa in den Händen von Bürokraten und Zentralisten. Für diese Generalkritik gab es viel Beifall im Saal. Doch welche europapolitischen Vorschläge die AfD dem entgegensetzen will, das wird das Wochenende zeigen.