Chinas Nationaler Volkskongress
4. März 2013
Jedes Jahr im März werden die ohnehin strikten Sicherheitsmaßnahmen rund um die "Große Halle des Volkes“ in Peking noch einmal verstärkt. Tausende zusätzliche Polizisten sind dann im Einsatz, um einen aus Regimesicht reibungslosen Ablauf der Sitzung von Chinas Parlament zu gewährleisten. Die rund 3000 Abgeordneten bilden das weltweit größte Parlament. Allerdings bedeutet Größe nicht automatisch Macht. Denn viel zu sagen haben die "Volksvertreter" nicht. Alle Entscheidungen werden innerhalb der Kommunistischen Partei gefällt. Dabei ist der Nationale Volkskongress (NVK) theoretisch Chinas höchstes Staatsorgan, denn so steht es in der Verfassung.
Die Legislaturperiode des NVK beträgt fünf Jahre. Dieses Jahr tagt die Vollversammlung vom 5. bis zum 17. März. Auf die Abgeordneten wartet ein Abstimmungsmarathon: Sie haben die Aufgabe, den Staatspräsidenten, den Staatsrat - also die Zentralregierung, den vorsitzenden Verfassungsrichter am Obersten Volksgerichtshof und den Generalstaatsanwalt der Obersten Staatsanwaltschaft wählen. Der im letzten November auf dem 18. Parteitag eingeleitete Führungswechsel in China wird damit abgeschlossen. Überraschungen sind bei den Abstimmungen zu den obersten Staatsämtern nicht zu erwarten. In seiner gesamten Geschichte hat der NVK noch nie einen Gesetzentwurf, einen Rechenschaftsbericht oder auch einen Personalvorschlag abgelehnt.
Abgeordnete seit 1954
Der Grund: Die Abgeordneten werden nicht direkt von der Bevölkerung gewählt. Sie werden von den Mitgliedern der Volkskongresse auf Provinzebene handverlesen. Die 2.987 Abgeordneten der neuen Legislaturperiode bis 2018 wurden bereits im Januar "gewählt". Wieder mit dabei ist die Abgeordnete Shen Jilan. Seit der Gründung des NVK 1954 ist die 84-Jährige ununterbrochen mit dabei - und der einzige lebende Mensch, der alle Volkskongresse Chinas miterlebt hat. Bekannt ist Shen Jilan auch, weil sie 2010 erklärte, noch nie mit Nein gestimmt zu haben. Das gilt für die Zeit der Kulturrevolution ebenso wie für die spätere Reformpolitik. Shens Begründung: Als Abgeordnete solle man der Partei gehorchen. Der ehemalige Staatspräsident Jiang Zemin nannte Shen Jilan denn auch einen "Nationalschatz".
Zustimmung mit 99 Prozent
Für gewöhnlich werden Beschlüsse im NVK denn auch mit sehr hohen Zustimmungsquoten gefasst. Ein Beispiel: Bei der Nominierung des nun scheidenden Staatspräsidenten Hu Jintao im Jahr 2008 standen 2956 Ja-Stimmen nur 3 Ablehnungen und 5 Enthaltungen gegenüber - über 99 Prozent Zustimmung! Nur sehr selten zeigt sich so etwas wie Widerstand im NVK wie etwa im Jahr 1992. Damals wurde über den Bau des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms am Jangtse abgestimmt. Nur gut 67 Prozent der Abgeordneten stimmten dafür - trotz der Zwei-Drittel-Mehrheit eine Ohrfeige für den damaligen Ministerpräsident Li Peng.